Zierfuß/Korosec ad Wiener Mindestsicherung: SPÖ und Neos wollen, dass Wien weiter Sozialmagnet Österreichs bleibt

Scharfe Kritik üben Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec an der Praxis, dass auch Häftlinge in Wien Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung erhalten. „Dass Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe absitzen, ist für viele schlicht unverständlich. Diese Regelung muss umgehend nachgeschärft werden“, fordern Zierfuß und Korosec.

Für beide ist klar: „SPÖ und Neos müssen endlich entgegensteuern, dass Wien nicht länger der Sozialmagnet Österreichs ist. Wir brauchen klare Grenzen und müssen gesetzlich nachschärfen, damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt. Die Wiener Mindestsicherung muss für jene da sein, die sie wirklich brauchen.“

Beide verweisen darauf, dass SPÖ und Neos seit Jahren bei der Mindestsicherung die Verfassung brechen (Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte) und auch deshalb die Stadt Wien der Sozialmagnet Österreichs ist. Die aktuellen Medienberichte zeichnen erneut ein fatales Bild von zusätzlichen Pull-Faktoren. „Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, sondern auch ein fatales politisches Signal. SPÖ-Stadtrat Hacker darf diese Praxis nicht länger rechtfertigen, sondern muss handeln. SPÖ und Neos unternehmen offenbar wirklich alles, dass Wien der Sozialmagnet Österreichs ist. Damit muss Schluss sein“, so Zierfuß und Korosec abschließend.