FPÖ – Steger/Dieringer: „EU Media Freedom Act tritt dieses Wochenende vollständig in Kraft!“

„Gestern, still und leise, trat eines der gefährlichsten EU-Gesetze der letzten Jahre vollständig in Kraft – der sogenannte European Media Freedom Act. Ohne öffentliche Debatte, ohne mediale Aufmerksamkeit. Die EU-Kommission weiß genau, warum sie diesen Schritt nicht groß inszeniert: Dieses Gesetz ist kein Schutzschild für Medienfreiheit, sondern ein Einfallstor für Brüsseler Kontrolle und Bevormundung“, warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Mit dem neuen Gesetz verschiebt die EU zentrale Kompetenzen im Medienbereich nach Brüssel und schafft mit dem European Board for Media Services eine weitere Behörde, die in redaktionelle Entscheidungen eingreifen kann. „Das ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit unserer Medien. Brüssel wird damit zum Zensor im eigenen Interesse“, so Steger.

Besonders kritisch sieht Steger die im Gesetz verankerte Bevorzugung und dauerhafte Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien: „Private, oft regierungskritische Anbieter werden ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft eine gleichgeschaltete Meinungselite.“

Auch die umfassenden Transparenz- und Eigentumsoffenlegungspflichten seien ein zweischneidiges Schwert. „Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät ins Visier“, so Elisabeth Dieringer, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments.

„Die EU nennt es Medienfreiheit – in Wahrheit ist es der nächste Schritt in Richtung einer politisch gesteuerten Medienlandschaft. Wir Freiheitliche werden weiter dafür kämpfen, dass es in Europa Platz für echte Meinungsvielfalt, kritischen Journalismus und nationale Selbstbestimmung gibt“, betont Dieringer abschließend.