Marchetti: „Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen“

„Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen. Fakt ist: Bei dem Syrer, der vor wenigen Wochen in seine Heimat abgeschoben wurde, handelt es sich um einen verurteilten Straftäter, der eine unbedingte, siebenjährige Haftstrafe in Österreich abgesessen hat. Grund für die Verurteilung war sein Engagement für den IS: Er hat IS-Propaganda verbreitet und insbesondere auch Anwerbungshandlungen für den IS gesetzt. Die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ist dem Schutz der Menschen in unserem Land verpflichtet – ihre Sicherheit wird für uns immer Vorrang vor der Sicherheit von Terroristen und Straftätern haben! Österreich wird dank Innenminister Gerhard Karner auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen und weitere Straftäter abschieben“, stellt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, klar.

„Wir bekennen uns zum Prinzip, Menschen in Notlagen in Solidarität beizustehen und ihnen Schutz zu gewähren. Wer allerdings zu uns kommt und sich in unserem Land an terroristischen Aktivitäten beteiligt, hat sein Recht, in Österreich zu bleiben, verwirkt! Die Volkspartei wird weiter konsequent dafür sorgen, dass Terroristen und Gefährder unser Land verlassen müssen und wird sich auf EU-Ebene mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechende Berücksichtigung findet“, so Marchetti abschließend.