FP-Haimbuchner und FP-Hammerl fordern ÖVP bei CO2-Zertifikaten zum Handeln auf

Die baldige Einführung des europäischen CO2-Zolls CBAM stellt die heimische Schwerindustrie vor große Herausforderungen. Bis zum Jahr 2034 wird die Zahl der Gratiszertifikate im europäischen Emissionshandel schrittweise reduziert, bis dann schließlich gar keine mehr ausgegeben werden. „Für die Flaggschiffe der oberösterreichischen Industrie bedeutet das konkret, dass sie künftig ihre von der EU aufgebürdeten Emissionskosten vollständig selbst tragen müssen, was zu Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führt. In Zeiten einer ohnehin strauchelnden europäischen Wirtschaft mit dem Gespenst der Deindustrialisierung im Nacken, ist das eine fatale Entwicklung“, erklärt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Er fordert: „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel mindestens für eine zeitliche Flexibilisierung, besser aber noch für ein Ende dieses wirtschafts- und klimapolitischen Irrwegs stark machen.“ ****

Zwtl.: Bundesregierung versagt bei Wiedereinführung der Strompreiskompensation

Kritik aus der Industrie gibt es auch an der von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer versprochenen Wiedereinführung der Strompreiskompensation, die bis dato nicht über das Stadium der vollmundigen Ankündigung hinausgekommen ist. Der stv. freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, hierzu: „Die Verunsicherung und die Verärgerung bei den energieintensiven Unternehmen ist mittlerweile massiv. Die Budgetplanung für die Investitionen in die Produktionsstandorte im kommenden Jahr findet nicht erst im Spätherbst, sondern jetzt statt und deshalb muss die Bundesregierung auch jetzt in die Umsetzung kommen. Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer produzierten Sprechblasen helfen hier nicht weiter, im Gegenteil: möglicherweise sind die auch bald CO2-steuerpflichtig.“

Abschließend weist Hammerl darauf hin, dass sich die ÖVP gegenüber der Wirtschaft in der Bringschuld befinde: „Nachdem sich die Volkspartei bei den Koalitionsverhandlungen von der SPÖ über den Tisch ziehen hat lassen, ist es jetzt langsam Zeit, von der faulen Haut aufzustehen.“