Eindämmung der illegalen Migration ermöglicht Abbau des Grenzmanagements

In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und die Schleppermafia gesetzt. Dadurch ist es kontinuierlich gelungen, die illegale Migration zu reduzieren. Die Schleppermafia meidet nunmehr Österreich und seine Grenzen.

Schleppermafia meidet Österreich

Die aktuellen Aufgriffszahlen und der Rückgang an Schlepperfestnahmen ergeben folgendes Lagebild: Im Juni 2022 wurden bundesweit mehr als 10.700 illegale Fremde aufgegriffen, im Juni 2025 waren es nur mehr rund 1.100.

Deutlich bemerkbar macht sich der Rückgang in der Kalenderwoche 28. Österreichweit waren es im Jahr 2022 noch mehr als 2.300 Aufgriffe, 2025 sank die Zahl auf rund 350.

Während von Jänner bis Juni 2024 13.634 Asylanträge zu verzeichnen waren, wurden im selben Zeitraum des heurigen Jahres 8.637 Anträge gestellt, was einem Minus von zirka 37 Prozent entspricht.

Auch die Anzahl der erforderlichen Einrichtungen für die Grundversorgung konnte gesenkt werden: Im Herbst 2022 waren mehr als 30 Bundesbetreuungseinrichtungen in Betrieb, aktuell sind es nur mehr acht in ganz Österreich. In der Steiermark konnten vier Bundesquartiere stillgelegt und so Einsparungen im Asylbereich erzielt werden.

Teilweise Reduktion der Infrastruktur im Bereich der Grenzkontrollstelle Spielfeld möglich

Die Lage im Bereich der Grenzkontrollstelle in Spielfeld ist seit mehreren Jahren stabil. Daher ist es möglich, nicht mehr benötigte Infrastruktur im Grenzbereich Spielfeld zu reduzieren. Vier Zelte im Bereich der Grenzkontrollstelle werden abgebaut. Dadurch können Kosten eingespart und freiwerdende finanzielle Mittel in anderen Bereichen eingesetzt werden. Die Containergebäude und das Anhaltezelt bleiben für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Schwerpunktaktionen bestehen. Diese Vorgehensweise wurde zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek vereinbart und nun durch den Innenminister beauftragt.

Reduktion der Grenzinfrastruktur auch in Nickelsdorf

Auch im Burgenland wurde die Aktivität der Schleppermafia und damit die illegale Migration in den vergangenen beiden Jahren massiv zurückgedrängt. Die Schlepperrouten konnten verdrängt werden, vor allem an die sogenannte Balkan-Küstenroute. Maßnahmen wie die Operation Fox auf ungarischem Staatsgebiet zeigen Wirkung – im Zuge dieser Entwicklung sollen auch im Bereich des Grenzmanagements Nickelsdorf vier Zelte abgebaut werden. Die Containeranlage und die Halle Ost sollen weiterhin für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Einsätzen genutzt werden. Im Bedarfsfall soll die Infrastruktur rasch hochgezogen werden können, dafür werden zusätzlich kleinere Zelte bereitgestellt.

Innenminister Gerhard Karner hielt fest, dass der Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration mit allem Nachdruck geführt werden müsse. Der massive Rückgang in diesem Bereich bestätige diesen Weg: „Ein Bündel an Maßnahmen wie nationale Grenzkontrollen, aber auch die Unterstützung zahlreicher Staaten des Westbalkans durch österreichische Polizeikontingente und nicht zuletzt der verstärkte Schutz der europäischen Außengrenzen nach dem österreichischen Schengenveto haben zu dieser Entwicklung geführt. Diesen eingeschlagenen und unbedingt notwendigen Weg werden wir konsequent fortsetzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

Landeshauptmann Mario Kunasek hatte sich im März bei einem Lokalaugenschein persönlich ein Bild der Lage gemacht und den Wunsch nach einem Abbau der kostenintensiven Zelte geäußert. Umso mehr ist er aus steirischer Sicht zufrieden, dass es jetzt eine gemeinsam mit dem Innenministerium getragene Lösung gibt: „Die verbliebenen Zelte am Grenzübergang Spielfeld waren für die Region aus touristischer Sicht eine enorme Belastung. Sie haben nicht gerade zur Verschönerung des Landschaftsbildes beigetragen. Als Symbol einer gescheiterten Willkommenskultur des Jahres 2015 sind sie bis heute erhalten geblieben. Diese überbordende Infrastruktur ist aber eindeutig ein falsches Signal an die Schlepperindustrie. Zudem kommt sie den Steuerzahlern teuer zu stehen. Deshalb bin ich froh, dass nun ein Großteil der Zelte entfernt wird und bedanke mich in diesem Zusammenhang bei Innenminister Karner für den konstruktiven Austausch und sein Tätigwerden. Selbstverständlich hat Grenzschutz weiterhin in jeglicher Form seine Berechtigung und gibt der Bevölkerung Sicherheit. Dazu bekennen wir uns klar. Ich danke auch allen Polizistinnen und Polizisten sowie Assistenzsoldatinnen und -soldaten des Bundesheeres, die in den vergangenen Jahren ihren Dienst hier an der Grenze in Spielfeld versehen haben“, betonte Landeshauptmann Mario Kunasek.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankte sich bei Innenminister Karner für den intensiven Austausch und zeigte sich erfreut, dass die Erfolge im Kampf gegen die illegale Migration nun auch sichtbare Spuren zeigen: „Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie ihren Kampf gegen die illegale Migration beharrlich fortsetzt. Ein Kampf, der deutlich Wirkung zeigt. Der Rückbau nicht mehr benötigter Grenzschutzeinrichtungen in Spielfeld sendet der Schlepperindustrie ein deutliches Zeichen, dass sie bei uns nicht geduldet wird und sich ihr Unwesen in Österreich nicht auszahlt. Gleichzeitig ist der Rückbau ein wichtiges Zeichen, dass der Migrationsdruck nachlässt und für die leidgeplagte Bevölkerung in der Region Entlastung in Sicht ist. Auch wenn dies gute Nachrichten sind, ist eines klar: Wir müssen weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklungen haben und mit harter Hand gegen die illegale Migration vorgehen.“