FPÖ – Schnedlitz: „Blog-Affäre ist auch ein Vertuschungsskandal – ÖVP-System gefährdet Sicherheit Österreichs!“

Die neuesten auf „Standard.at“ veröffentlichten Enthüllungen rund um die „Blog-Affäre“ des ehemaligen EU-Botschafters Oberreiter seien ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf im ÖVP-geführten Außenministerium, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Dass unter dem damaligen Minister Alexander Schallenberg ein Disziplinarverfahren gegen seinen ehemaligen Kabinettschef mit einer bloßen Rüge endete, obwohl massive Sicherheitsbedenken im Raum standen, sei ein Skandal erster Güte. „Hier wurde offensichtlich versucht, einen Günstling aus dem eigenen schwarzen Netzwerk zu schützen und die ganze Affäre unter den Teppich zu kehren. Die mutmaßliche Vertuschung ist gescheitert, doch die Verantwortlichen sitzen immer noch in ihren Ämtern“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei die Causa weit mehr als nur eine moralische Verfehlung eines Einzelnen: „Wenn das Diensthandy eines der höchsten Diplomaten unseres Landes ausgespäht wird, sensible Chats mit anderen EU-Diplomaten wie jenen von Tschechien oder den Niederlanden im Umlauf sind und die Gefahr der Erpressbarkeit im Raum steht, dann reden wir hier nicht von einer ‚privaten Angelegenheit‘, sondern von einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dass die ÖVP das als Kavaliersdelikt abtut und ihren Mann mit einer Alibi-Strafe davonkommen lässt, ist ein Offenbarungseid. Das System ÖVP stellt den Schutz der eigenen Leute über die Sicherheit Österreichs!“

Es sei völlig inakzeptabel, dass bisher keine ernsthaften Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden. „Anstatt hier mit voller Härte aufzuklären, wurde der Fall kleingeredet und vertuscht. Wir fordern die sofortige Einschaltung des Verfassungsschutzes. Es muss geklärt werden, wer Zugriff auf die Daten hatte, wie groß der Schaden ist und ob unser Land durch diesen Diplomaten erpressbar war oder ist. Hier geht es um Staatsräson, nicht um parteipolitische Schutzaktionen“, erklärte Schnedlitz.

Auch die Rolle der neuen Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) sei mehr als fragwürdig. „Entweder hat Herr Schallenberg bei der Amtsübergabe diesen massiven Sicherheitsvorfall verschwiegen, was ein handfester Skandal wäre, oder Frau Meinl-Reisinger spielt das Spiel der Ahnungslosen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Beides wäre ein Totalversagen“, so Schnedlitz, der die eingesetzte Untersuchungskommission als reines Ablenkungsmanöver bezeichnete: „Diese Systemparteien kontrollieren sich nur selbst. Was wir brauchen, ist eine schonungslose Aufklärung durch unabhängige Experten. Der ÖVP-Sumpf muss endlich trockengelegt werden, bevor er noch mehr Schaden für unser Land anrichtet!“