FPÖ – Ragger: „Handelskonzerne kassieren, Konsumenten zahlen – jetzt braucht es Preistransparenz mit gesetzlicher Pflicht!“

Mit einem Entschließungsantrag im Nationalrat fordert FPÖ-Abgeordneter Mag. Christian Ragger endlich konkrete Maßnahmen gegen die ausufernde Teuerung bei Lebensmitteln. Ziel ist eine gesetzlich verpflichtende Offenlegung von Preisdaten durch große Handelsketten – digital, maschinenlesbar und öffentlich zugänglich: „Die Menschen in Österreich zahlen bei jedem Einkauf drauf – und währenddessen machen Handelsriesen und Markenmultis weiter Milliardengewinne. Die Regierung schaut seit Jahren zu, anstatt für echte Preistransparenz zu sorgen“, kritisierte Ragger scharf.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft fehlen bis heute klare gesetzliche Regelungen zur strukturierten Bereitstellung von vergleichbaren Preisdaten. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat schon 2023 gefordert, Preisinformationen der angebotenen Lebensmittel über eine Anwendungs-Programmierschnittstelle (API) zugänglich zu machen – inklusive Herkunft, Menge, Rabatt und Preis je Einheit. Doch passiert ist bislang nichts. „Das Ministerium beruft sich auf private Preisvergleichsangebote – doch ohne gesetzliche Datenbasis ist das völlig zahnlos. Die Wahrheit ist: Die Konsumenten sehen vor lauter Aktionsetiketten den tatsächlichen Preis nicht mehr. Das ist Intransparenz mit System“, so Ragger weiter.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der FPÖ auch der sogenannte „Österreich-Aufschlag“. „Viele Markenprodukte kosten hierzulande mehr als in Deutschland oder Italien, obwohl sie aus demselben Konzern stammen. Hier sind österreichische Interessen in Brüssel lange ignoriert worden. Wir wollen diesen Preisaufschlag nicht länger hinnehmen“, erklärte Ragger.