FPÖ – Hafenecker: „Die ÖVP schläft in der Pendeluhr“

Auch wenn die heutige Pressekonferenz der ÖVP eigentlich keines weiteren Kommentars bedürfe, möchte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker doch die ‚Fake News‘ des schwarzen Generalsekretärs richtigstellen: „Wenn Kollege Marchetti die FPÖ auffordert, ‚auch einmal eigene Vorschläge einzubringen, wie man den Strompreis senken könne‘, dann muss man sich wirklich fragen, was Marchetti im Parlament eigentlich so macht? Den laufenden Betrieb dürfte er nicht verfolgen.“ Hier die Liste der FPÖ-Anträge, die dem ÖVP-Generalsekretär offensichtlich entfallen sein dürften

Unselbständige Entschließungsanträge im Nationalrat

• 20.11.2024 – Kassegger: Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (Zustimmung nur von der FPÖ)

• 24.04.2025 – Kassegger: Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (Zustimmung nur von der FPÖ)

• 24.04.2025 – Hammerl: Leistbare Fernwärme sicherstellen - Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters (Zustimmung nur von der FPÖ)

• 18.06.2025 – Kassegger: Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (Zustimmung nur von der FPÖ)

• 18.06.2025 – Hammerl: Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben (Zustimmung nur von der FPÖ)

• 10.07.2025 – Hammerl: Fachexpertise entsprechend würdigen – Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze verlängern (einstimmig beschlossen)

FPÖ-Anträge im Wirtschaftsausschuss

• 02.04.2025 – Hammerl: Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)

• 02.04.2025 – Kassegger: Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt! (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)

• 25.06.2025 – Hammerl: Fernwärmewucher in Wien beenden: Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)

• 25.06.2025 – Hammerl: Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungs-berichts 2024 (wurde von ÖVP, SPÖ und Neos vertagt)

„So traurig die Unwahrheiten des Nico Marchetti sind – es ist genauso traurig, dass von Seite der Medien niemand auf die Idee kommt, Marchettis Aussagen einem Faktencheck zu unterziehen, sondern sie einfach ohne jede Anmerkung und Überprüfung zu transportieren“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.