- 07.08.2025, 13:42:34
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Marchetti: „Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter weitere Niederlage für politische Instrumentalisierung von U-Ausschüssen“
Wer Untersuchungsausschüsse als parteipolitische Waffe versteht, schadet der parlamentarischen Aufklärung
„Der Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter ist eine weitere Niederlage für die politische Instrumentalisierung von U-Ausschüssen – und damit auch die nächste Blamage für all jene, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Untersuchungsausschüsse von einem wichtigen Instrument parlamentarischer Aufklärung zu einem politischen Inquisitionsgericht zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass der heutige Freispruch einen Beitrag zur Besinnung darauf leistet, wozu parlamentarische Untersuchungsausschüsse wirklich da sind. Denn als wichtiges Instrument parlamentarischer Aufklärung kann und soll ein Untersuchungsausschuss ein wichtiger Teil einer transparenten und qualitätvollen politischen Auseinandersetzung sein. Der U-Ausschuss wird oft als schärfste Waffe des Parlaments bezeichnet – und eine solche sollte im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs immer im Namen der parlamentarischen Aufklärung und nie im Namen der Parteipolitik Verwendung finden. Eine ehrliche Entschuldigung all jener, die Ex-Minister Brandstetter fälschlich der vorsätzlichen Falschaussage bezichtigt haben, sollte sich von selbst verstehen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf den heutigen Freispruch des Ex-Justizministers Wolfgang Brandstetter.
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