FPÖ – Linder: „Millionen im Kreis geschickt – ein Schildbürgerstreich auf Kosten unserer Gemeinden!“

In der aktuellen Debatte um Gemeindereformen, angefacht durch Vorschläge der NEOS zu neuen Strukturen und verstärkter Zusammenarbeit, meldete sich heute der freiheitliche Kommunalsprecher, NAbg. Maximilian Linder, zu Wort. Für Linder greife die Diskussion zu kurz und verkenne die wahren Probleme, mit denen die heimischen Kommunen konfrontiert seien. Er erteilte den zentralistischen Fantasien der Systemparteien eine klare Absage und forderte stattdessen ein sofortiges Handeln der Regierung.

„Bevor man an großflächige Strukturreformen denkt, sollte man sich endlich den realitätsfernen, vom Bund verursachten bürokratischen Hürden widmen, mit denen Gemeinden tagtäglich zu kämpfen haben“, forderte Linder. Ein aktuelles Beispiel aus seiner Heimatgemeinde Afritz am See entlarve die Absurdität des Systems: Für den Neubau eines Kindergartens sei eine Million Euro an EU-Fördermitteln geflossen, eine weitere Million habe die Gemeinde aus Eigenmitteln beigesteuert. Rein formal habe diese gemeindeeigene Million jedoch über die Kärntner Landesregierung nach Wien weitergeleitet werden müssen, nur damit am Ende die gesamte Fördersumme von zwei Millionen Euro wieder an die Gemeinde zurückfließt.

„Diese im Kreis geschickte Million ist ein klassischer Schildbürgerstreich, teuer, zeitaufwendig und vollkommen unnötig“, kritisierte Linder scharf. Dieser bürokratische Wasserfall sei ein Paradebeispiel dafür, wie die Bundesebene die Gemeinden mit sinnlosen Vorschriften lähme, anstatt sie in ihrer Arbeit für die Bürger zu unterstützen.

Mit Blick auf die laufende Reformdiskussion stellte Linder klar: „Was wir brauchen, ist kein weiterer zentralistischer Umbau der Gemeinden, sondern ein Abbau bürokratischer Absurditäten. Die Gemeinden müssen gestärkt und entlastet werden.“ Immer wieder würden den Kommunen neue Aufgaben vom Bund übertragen, oft ohne eine gesicherte Finanzierung. „Selbst wenn es eine Anstoßfinanzierung gibt – wie etwa beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen. Genau hier muss angesetzt werden – und zwar nicht nur in der Theorie, sondern konkret durch die Regierungskoalition, die endlich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Bürger und ihrer Gemeinden ändern muss!“, so Linder abschließend.