MFG: Die ÖVP richtet sich das System, wie es ihr gefällt – Der Fall Seniorenbund zeigt, wie man es sich im System bequem einrichtet

Der Fall rund um den „Österreichischen Seniorenbund“ offenbart ein strukturelles Problem im österreichischen Parteiensystem: Ein Verein, dessen führende Funktionäre, Adresse und Infrastruktur mit jener der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ übereinstimmten, kann rechtlich dennoch als vollkommen unabhängig gewertet werden – und damit Millionen an Corona-Förderungen kassieren, obwohl diese für Parteien und deren Teilorganisationen ausdrücklich ausgeschlossen waren.

„Wenn ein System so gebaut ist, dass man gleichzeitig Partei und doch kein Teil der Partei sein kann, dann ist nicht das Urteil das Problem – sondern das System selbst“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob eine gegen die ÖVP verhängte Geldbuße von 15.000 Euro auf, da der Verein nicht ausdrücklich in der Parteisatzung genannt sei. Damit gelte er nicht als Teilorganisation.

„Hier wurde ein System nach dem Bedarf der Mächtigen geschaffen“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Es ist befremdlich, wie leicht eine parteinahe Struktur wie der Seniorenbund durch simple Umbenennungen politische Unabhängigkeit erlangen kann – trotz offenkundiger personeller und struktureller Überschneidungen.“

Die MFG verweist auf die massive Fördersumme: Allein der oberösterreichische Seniorenbund erhielt knapp 1,9 Millionen Euro – obwohl Parteiorganisationen davon ausgenommen sind. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen: Das Urteil des BVwG ist nicht rechtskräftig, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) kann binnen sechs Wochen Revision einlegen.

„Der Fall zeigt, wie das System funktioniert: die Mächtigen können sich durch rechtliche Konstruktionen Vorteile sichern, wie es ihnen gerade passt. Ob das Urteil letztlich hält oder nicht, wird zeigen, ob das System auch bereit ist, Grenzen zu ziehen“, so Aigner abschließend.