SPÖ-Klubobmann Kucher: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“

„Diejenigen, die in den letzten Jahren Inflationsbekämpfung verhindert haben, und die, die heute Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise verhindern wollen, sind ziemlich dieselben“, fasst SPÖ-Klubobmann Philip Kucher die Reaktionen auf den SPÖ-Vorstoß, Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise zu ergreifen, zusammen. ****

Zur Erinnerung: Von Ende 2019 bis Mai 2024, also in den fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung, sind die Preise bei Grundnahrungsmitteln zum Teil (Beispiel: Mehl) um 50 Prozent gestiegen. Kartoffeln um 42 Prozent, Brot um 31 Prozent, Teigwaren um 27 Prozent (Quelle: Eurostat). Im Schnitt sind die Preise für Nahrungsmittel und antialkoholische Getränke 2019 bis 2024 um über 30 Prozent gestiegen (Quelle: IHS-Preismonitor). Zum Vergleich: Tariflöhne sind im selben Zeitraum nur um knapp 25 Prozent gestiegen (Quelle: Tariflohnindex).

Die Inflation lag im Juli in Österreich bei 3,5 Prozent. Aktueller Treiber: Lebensmittel. Ohne „Lebensmittelinflation“ läge die Inflation in Österreich klar unter drei Prozent. Kucher: „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. In aller Deutlichkeit, wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns – im wahrsten Sinne des Wortes – auch nicht mehr leisten!“

5 Jahre grüne Regierungsbeteiligung, 0 Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise

Stichwort Vergangenheit, lässt der SPÖ-Klubobmann auch kein gutes Haar an der grünen Regierungsbeteiligung. „Fünf Jahre grüne Regierungsbeteiligung, keine einzige Maßnahme gegen zu hohe Lebensmittelpreise.“ Anlässe tätig zu werden, hat es viele gegeben. Selbst die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigte, dass man in Österreich zu hohe Lebensmittelpreise zahlt. Weil Österreich als kleines Land strukturell benachteiligt wird, indem dem heimischen Handel höhere Großhandelspreise verrechnet werden. Ergebnis: Österreichs Haushalte zahlen im Jahr rund 1.000 Euro mehr für ihren Lebensmitteleinkauf als etwa Haushalte im Nachbarland Deutschland. „Von der europäischen Dimension, über die Erhöhung von Wettbewerb und Transparenz bis hin zu regulatorischen Ansätzen – wir sind offen für sämtliche Maßnahmen, die uns dem Ziel leistbare Lebensmittelpreise näherbringen!“ (Schluss) lk/bj