Prammer zum Waffengesetz: Regierung streitet, statt für Sicherheit zu sorgen

„Die Bundesregierung hat den bereits vor Wochen versprochenen Entwurf für ein schärferes Waffenrecht entgegen allen Ankündigungen bis heute nicht vorgelegt. Der ständig einberufene Innenausschuss ist vor allem eines: permanent nicht vorhanden. Auf Druck der Grünen erklärte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Herr gestern, was angeblich in Ausarbeitung sei – just um heute vom ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti widersprochen zu werden“, erklärt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen.

„Diese Uneinigkeit zeigt vor allem eines: Von einem Gesetzesbeschluss, der Menschen schützt, sind wir anscheinend noch weit entfernt. Anstatt sich über die Medien auszurichten, was geht und was nicht, sollte die Regierung endlich an die Arbeit gehen und die dringend notwendigen Verschärfungen im Waffengesetz auf den Weg bringen“, kritisiert Prammer. „Die Erwartungen der Bevölkerung sind klar: Es braucht eine Freiheit von Waffen, statt einer Freiheit für Waffen. Statt für Sicherheit zu sorgen, gibt es eigentlich nur Sommerpause, Schweigen oder Streitereien. Jeder Tag ohne neuen Gesetzesentwurf ist ein Tag zu viel. Wir Grüne werden nicht lockerlassen, bis die Menschen in Österreich endlich ein Waffengesetz haben, das schützt statt gefährdet“, hält Prammer fest.