Klimaschutzgesetz im Burgenland als Startschuss für umfassende Energiewende

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass sich Burgendlands Landesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität 2040 bekennt: „Das Burgenland nimmt damit Kurs, Österreich rasch ins Zeitalter erneuerbarer Energien zu führen. Positiv ist auch, dass im Gesetz der Ausstieg aus fossiler Energie bis 2040 fixiert und angekündigt wird, dass das Burgenland die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Landeskompetenz ergreifen wird. Dieser Ankündigung sollte nun rasch der längst überfällige, verbindliche Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen folgen,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Wahlmüller in Richtung Bundesminister Totschnig: „Jetzt ist der Bund klar gefordert. Mit dem Burgenland prescht nun ein weiteres Bundesland beim Klimaschutzgesetz vor. Wir fordern daher Bundesminister Norbert Totschnig auf, rasch einen Entwurf für ein wirksames Klimaschutzgesetz vorzulegen. Gesetze auf Landesebene brauchen einen bundesweiten, einheitlichen Rahmen.“

Positive Festlegungen aber auch blinde Flecken
Generell sieht GLOBAL 2000 in einer ersten Reaktion mit dem burgenländischen Klimaschutzgesetz neben positiven Festlegungen, auch einige blinde Flecken. So wird der Ausbau erneuerbarer Energie zwar richtigerweise im Klimaschutzgesetz als Ziel hervorgehoben, aber auch die Einsparung von Energie sollte nochals wichtiges Ziel verankert werden. In einem zukünftigen Klimafahrplan müssen entsprechende Energie-Sparmaßnahmen ergänzt werden und eine wichtige Rolle spielen.

Vor allem Kurskorrekturen bei Abweichung vom Zielpfand wurden bislang weitestgehend links liegen gelassen. Ein stärkerer Sofortmechanismus der bei drohender Nicht-Einhaltung sofort neue Maßnahmen definiert und einführt, würde dem Gesetz noch mehr Biss verleihen.

Paket für Wärmewende im Burgenland notwendig
GLOBAL 2000 weist erneut darauf hin, dass es im Burgenland dringend ein Paket zur Umsetzung der Wärmewende benötigt. Ein konkreter Maßnahmenplan zu thermischen Sanierungen und einem Austausch aller Öl- und Gasheizungen bis 2040 ist nicht in Sicht.

Deutlich mehr als ein Drittel der burgenländischen Haushalte heizt immer noch mit Öl- und Gas, dazu kommen noch fossile Heizsysteme in Betrieben und Gewerbe, die statistisch nicht erfasst werden. Zwar gibt es das Ziel, bis 2035 aus Ölheizungen auszusteigen, aber das Umsetzungspaket fehlt. Für Gasheizungen sind sowohl Ausstiegs-Ziele, als auch verbindliche Maßnahmen Fehlanzeige.

„Die Ankündigung der burgenländischen Landesregierung beim Klimaschutz ernst zu machen, sehen wir sehr positiv. Das Klimaschutzgesetz muss jetzt aber als Startschuss und nicht als Schlusspunkt für weitere Umsetzungspakete begriffen werden. Dazu gehört auch, dass sich das Burgenland in der Wärmeversorgung unabhängig von Öl und Gas macht und damit zeigt, dass es auch in diesem Bereich zu den Vorreitern gehören will“, so Wahlmüller abschließend.

Info: GLOBAL 2000 hat 2025 mit einem umfassenden Bundesländer-Wärmewendecheck die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich thermischer Sanierung und Umrüstung von Öl- und Gasheizungen aufgezeigt:

• https://www.global2000.at/publikationen/klimareport-bundeslaender-im-waermewende-check