Grüne Wien/Kraus, Pühringer erfreut über ambitioniertes Rot-Grünes Klimaschutzgesetz für Burgenland

„Während im Bund Stück für Stück der Klimaschutz abgeschafft wird und Rot-Pink in Wien mit einem zahnlosen und ungenauen Gesetz der Mut beim Klimaschutz fehlt, legt die Rot-Grüne Landesregierung im Burgenland ein ambitioniertes und wegweisendes Klimaschutzgesetz vor“, zeigen sich die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Peter Kraus und Judith Pühringer, über die heutige Präsentation des burgenländischen Klimaschutzgesetzes erfreut.

Nach Wien ist das Burgenland das zweite Bundesland, das ein eigenes Klimaschutzgesetz beschließt. Doch während dem Rot-Pinken „Klimagesetz“ in Wien die notwendigen Konsequenzen fehlen, legt der unter der für Klimaschutz zuständigen Grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner entwickelte Gesetzesentwurf ehrgeizige Ziele fest. „Rot-Grün im Burgenland schafft das, was Rot-Pink in Wien fehlt: Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Solange die SPÖ Wien einen riesigen Bogen um den Verkehr macht und am Lobautunnel festhält, bleibt Klimaschutz ein Lippenbekenntnis“, so Pühringer und Kraus.

Der heute vorgestellte burgenländische Entwurf geht in wesentlichen Punkten über das Wiener Klimagesetz hinaus: So sollen im Burgenland bis zum Jahr 2030 mindestens 9.300 GWh an erneuerbarer Energie erzeugt werden – mehr als innerhalb der Landesgrenzen insgesamt verbraucht wird. Im Wiener Klimagesetz fehlen solche Ausbauziele für Erneuerbare. Auch beim Klimacheck für Bauvorhaben ist der burgenländische Entwurf wesentlich ambitionierter: Schon ab einer Wertgrenze von 9 Millionen Euro soll ein Klimacheck durchgeführt werden. In Wien ist die Wertgrenze mit 30 Millionen hingegen viel zu hoch. Und während im „Klimagesetz“ in Wien die Sorgenkinder Verkehr und Gebäude einfach ausgespart werden, verankert der burgenländische Entwurf sogenannte Sektorziele inklusive Verbesserungsgebot gesetzlich. Das Wiener Klimagesetz setzt lediglich auf die Fortschreibung des rechtlich nicht bindenden Klimafahrplans, für den es keine Verpflichtungen gibt.

„Wir Grüne haben wiederholt auf die Lücken und Schwachstellen des Wiener Klimagesetzes hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider hat die Rot-Pinke Stadtregierung es versäumt, dafür zu sorgen, dass das Klimagesetz seine Bezeichnung auch verdient. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wiener Stadtregierung etwas von der Rot-Grünen Landesregierung abschaut und endlich den Mut für echten Klimaschutz aufbringt“, so Kraus und Pühringer abschließend.