MFG warnt vor staatlichen Preiseingriffen bei Lebensmitteln – Entlastung nur über Steuerpolitik sinnvoll

Angesichts der anhaltenden Teuerung bei Lebensmitteln werden wieder staatliche Preiseingriffe diskutiert. Für die MFG Oberösterreich ist klar: Preisobergrenzen sind der falsche Weg. „Wer aus der Geschichte lernt, weiß: Künstlich festgelegte Preise zerstören Märkte, führen zu leeren Regalen und fördern Schwarzhandel“, warnt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Ein besonders lehrreiches Beispiel ist das späte Römische Reich: Kaiser Diokletian versuchte im Jahr 301 n. Chr., die Inflation mit einem Höchstpreisedikt zu stoppen. Für fast 1.000 Waren, vom Brot bis zum Rind, wurden staatliche Maximalpreise verordnet. Das Ergebnis war katastrophal: Händler stellten den Verkauf ein, Märkte leerten sich, Lebensmittel waren nur noch auf dem Schwarzmarkt zu deutlich höheren Preisen erhältlich. Zeitzeugen wie der Historiker und Kirchenvater Lactantius berichten sogar von Gewalt und Todesfällen bei der Durchsetzung des Edikts. Wenige Jahre später war das Preisdiktat wirkungslos und wurde von allen ignoriert. Die Inflation blieb, das Vertrauen in den Markt war zerstört.

Jahrhunderte später wiederholte die Planwirtschaft des 20. Jahrhunderts denselben Fehler: In der DDR und dem gesamten Ostblock waren leere Regale und massive Ineffizienz das Ergebnis staatlich diktierter Lebensmittelpreise. „Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wenn der Staat Händler spielen will, verschwindet früher oder später auch das Angebot – das hat die Geschichte immer wieder gezeigt“, betont Aigner.

„Preisstopps kaschieren nur Symptome und richten langfristig Schaden an – die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 % ist die einzige faire und wirksame Entlastung.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„Wir haben schon 2022 im Landtag den Antrag eingebracht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen“, erinnert Aigner. „Damals haben wir eine befristete Aussetzung gefordert – heute sage ich klar: Wir brauchen eine dauerhafte Abschaffung bzw. Senkung auf 0 %.“

Die sofortige Streichung der Umsatzsteuer ist einfach, wirksam und fair: keine Bürokratie, keine Marktverzerrung, aber echte Entlastung für alle Haushalte – besonders für jene, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Preisstopps kaschieren nur Symptome und richten langfristig Schaden an – die Senkung auf 0 % bringt sofort spürbare Erleichterung.

„Staatliche Preisvorgaben sind nichts anderes als planwirtschaftliche Illusionen. Statt Märkte zu ruinieren, muss die Politik endlich aufhören, Geld aus den Taschen der Menschen zu ziehen. Mehr eigenes Geld im Börsel ist die einzige ehrliche Entlastung“, schließt Aigner.