FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Seniorenbund: Ein Lehrstück in schwarzer Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung!“

Die jüngste Gerichtsentscheidung, wonach der ÖVP-Seniorenbund formal nicht als Teil der Volkspartei gilt und somit Corona-Förderungen in Millionenhöhe rechtmäßig bezogen haben soll, decke die systematische Selbstbedienung der ÖVP schonungslos auf. Das kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA: „Das ist das System ÖVP in Reinkultur: Man gründet Vereine, die nur auf dem Papier von der Partei getrennt sind, in Wahrheit aber als Geldbeschaffungsmaschinen für den schwarzen Machtapparat dienen. Wenn man erwischt wird, benennt man einfach eine Teilorganisation um, und schon ist der millionenschwere Griff in die Taschen der Steuerzahler wieder legalisiert. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden ehrlichen Bürger in diesem Land“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an ein klares Muster der ÖVP: von den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bis hin zur nachträglichen Änderung des Parteiengesetzes, um sich drohenden Strafzahlungen zu entziehen. „Wir sehen hier eine Methode. Ob bei den Rekordschulden, den explodierenden Wahlkampfkosten oder jetzt bei den Corona-Förderungen: Die ÖVP agiert nach dem Motto: ‚Die Regeln gelten für alle, nur nicht für uns‘. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werden juristische Spitzfindigkeiten und Gesetzeslücken bis zum Äußersten ausgereizt, um sich der Verantwortung zu entziehen und den eigenen Apparat zu füttern“, erklärte Hafenecker.

Es sei bezeichnend, dass die Einschätzungen des Rechnungshofes und des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) einfach ignoriert würden, sobald ein formaljuristischer Winkelzug den Fortbestand des schwarzen Günstlingssystems sichere. Hafenecker betonte: „Es geht hier nicht um eine Kritik an den Gerichten, sondern um die moralische Verkommenheit eines Systems, das formaljuristische Tricks über den Anstand und die politische Verantwortung stellt. Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, scheffelt sich das ÖVP-Netzwerk Millionen an Fördergeldern, die ihm nie zugestanden wären. Besäße die ÖVP auch nur den geringsten Funken Anstand, würde sie dieses Geld an die Steuerzahler zurückgeben!“

Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär Konsequenzen: „Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten der Österreicher muss endlich ein Ende haben. Es braucht volle Transparenz und eine Politik, die dem Volk dient und nicht den Günstlingen einer Partei. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem schwarzen Sumpf der Günstlingswirtschaft und Verschleierung ein für alle Mal der Riegel vorgeschoben!“