- 06.08.2025, 13:34:33
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- OTS0058
Marchetti: „Die BVwG-Entscheidung bringt Klarheit: Der Seniorenbund ist keine Teilorganisation der Volkspartei“
Österreichischer Seniorenbund wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu unabhängigem Verein erklärt
„Die BVwG-Entscheidung bringt Klarheit: Der Seniorenbund ist keine Teilorganisation der Volkspartei. Wir erkennen dieses Urteil selbstverständlich an und respektieren die Klarheit, mit der das Bundesverwaltungsgericht hier Recht gesprochen hat“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts und führt weiter aus: „Der Logik des Urteils folgend, obliegt die Frage nach etwaiger Rückforderung von Fördermitteln ausschließlich dem Verein selbst, schließlich handelt es sich dabei um eine vereinsinterne Angelegenheit. Der Seniorenbund ist ein eigenständiger Verein und unterlag und unterliegt zu keinem Zeitpunkt Weisungen der Volkspartei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts untermauert das.“
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