FPÖ – Maier: „Karner lässt mediale Hetzjagd gegen eigene Polizisten zu – Analysekommission ist ideologisch motiviert und ein Skandal!“

„Was sich hier abspielt, ist ein sicherheitspolitischer Skandal erster Klasse: Während unsere Kolleginnen und Kollegen am Peršmanhof korrekt und gesetzeskonform agierten, startet das Innenministerium nun eine linksideologisch gefärbte Vorverurteilung – verpackt als sogenannte Analysekommission“, kritisierte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier scharf. Besonders die Zusammensetzung der Kommission sei laut Maier ein klares Signal, „in welche Richtung diese Untersuchung gehen soll“. Genannt werden unter anderem Vertreter des Vereins Peršmanhof, des Partisanenverbands und Freunde des antifaschistischen Widerstandes, Beirat slowenischer Volksgruppen sowie der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Diese Personen dürfen nun volle Akteneinsicht nehmen, während Polizisten für formale Fehler im Dienst hart bestraft werden. Das ist eine völlige Schieflage!“

Für Maier ist klar: „Die mediale Hetzjagd gegen unsere Exekutive wird vom Innenministerium nicht nur geduldet, sondern durch diese einseitige Kommissionszusammensetzung sogar gefördert.“ ÖVP-Innenminister Karner sei bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass er sich schützend vor seine Beamten stelle. „Statt Rückhalt gibt es politische Opferung – das ist ein fatales Signal an alle Polizisten im Land!“

Dabei sei der Einsatz am Peršmanhof von erfahrenen Kollegen durchgeführt worden. Das Ergebnis: über 60 dokumentierte Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt, die von der Antifa bewusst provoziert worden seien. „Dass nun die Einsatzleitung und die eingesetzten Kräfte öffentlich diskreditiert werden, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch sicherheitspolitisch hochgefährlich. Die FPÖ und auch ich persönlich stehen voll hinter den eingesetzten Beamten“, stellte Maier klar. „Wir lassen nicht zu, dass unsere Polizei von linken Ideologen vorverurteilt wird, während sich die zuständige ÖVP weiter feige in Schweigen hüllt.“

FPÖ-NAbg. Reinhold Maier fordert abschließend ein Überdenken der sogenannten Kommission und eine neue Zusammensetzung nach objektiven Kriterien und richtet einen Appell an ÖVP-Innenminister Karner: „Übernehmen Sie endlich Verantwortung und stellen Sie sich vor Ihre Polizisten – oder räumen Sie den Platz für jemanden, der das tut!“