FPÖ – Schiefer: „Diese Regierung bekommt weder Budgetloch noch Inflation in den Griff!“

„Österreichs Inflationsrate ist wieder einmal weit über dem EU-Durchschnitt und das Budgetloch ist im Juni 2025 exakt so groß wie 2024“, so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. Die von SPÖ-Finanzminister Marterbauer gestartete Diskussion über Preisdeckel zur Inflationsbekämpfung sei zu diesem Zeitpunkt deshalb eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Verliererkoalition. Die Bundesregierung bekomme weder das „schwarze Budgetloch“ noch die Inflation in den Griff, kritisierte Schiefer die aktuelle Budgetpolitik der Bundesregierung: „Die Maßnahme selbst ist seit Jahren eine freiheitliche Forderung und beschränkt sich nicht nur auf Lebensmittel, sondern kann auch bei Energie- oder Treibstoffpreisen zeitlich beschränkt Anwendung finden, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen.“

Das aktuelle Budgetloch im Juni 2025 sei exakt so groß wie im Juni 2024, wie es dem aktuellen Bericht des Parlamentarischen Budgetdienst zu entnehmen kann ist. Und das, obwohl die Einnahmenseite um mehr als eine Milliarde Euro aufgrund höherer Steuereinnahmen gestiegen ist. „Auf der Ausgabenseite ist von den angekündigten Sparmaßnahmen noch nichts zu bemerken. Mit dem Belastungspaket für die Menschen wird es der Regierung nicht gelingen, das Budget zu sanieren. Und dieser Weg ist auch unfair, weil damit in erster Linie jene getroffen werden, die ohnehin kleine Einkommen haben. Eine hohe Inflation spült zwar auch mehr Geld in die Kassen des Finanzministeriums, bremst aber auf der anderen Seite den Konsum und das notwendige Wachstum“, so Schiefer.

Es sei höchst an der Zeit, im Herbst auch stimulierende Maßnahmen für den privaten Sektor zu setzen, insbesondere im Bereich der Industrie und der KMUs zu setzen - wobei Schiefer beispielhaft auf die abgelehnten freiheitlichen Anträge zur Hebung des Investitionsfreibetrags verweist. „Wenn man in den Markt mittels Preisdeckel eingreift, ist im Vorfeld schon einiges schief gelaufen in der Republik. Vor allem die hohe Inflation zeigt, dass Österreich im EU-Vergleich in den letzten Jahren unter ÖVP-geführten Regierungen massiv abgewirtschaftet wurde. Die Diskussion über Preisdeckel - zu diesem Zeitpunkt - ist der Beweis dafür“, so Schiefer abschließend.