FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „ÖVP-Außenministerium ist Sicherheitsrisiko für die Republik!“

„Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um einen österreichischen Diplomaten.

Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“

„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS, diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen – politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“

Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“

Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden bei mindestens 1,69 Millionen Euro.

Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen folgten.

Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at: „Dort können sich alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas, Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu politischen Seilschaften - Wichtig ist festzuhalten, dass Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen!“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“

Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“

Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik, Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet, erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat übergangen und dadurch diskriminiert wurde.

Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian Kurz.“

„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“, schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft, Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“