FPÖ-Landbauer: Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf

„Wir räumen Schritt für Schritt mit dem Asylchaos auf, das uns die Einheitspartei eingebrockt hat. Die Streichung aller Leistungen für Asylbetrüger ist der nächste konsequente Schritt, um Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen. Ganz nach dem Motto: ‚Wer betrügt, der fliegt‘“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Die Maßnahme, die Landesrat Antauer jetzt umsetzt, sei richtig und der nächste Schritt nach vorne in Richtung Systemwechsel in der Asylfrage. „Das ist es, was die Landsleute von uns erwarten“, so Landbauer.

Nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber und dem Entzug von Geldleistungen gilt ab 1. September: Fremde in privaten Unterkünften in Niederösterreich müssen ihren Aufenthalt monatlich persönlich bei der Behörde nachweisen, sonst fliegen sie aus der Grundversorgung. „Das ist ein klares Signal an alle, die glauben sich am Sozialsystem bedienen zu können. Die Grundversorgung ist keine Urlaubskassa.“

Landbauer macht die Willkommenspolitik verantwortlich, die „Ursache für das Asylchaos und den systematischen Missbrauch ist“. „Während die Bundesregierung weiter die Grenzen offenhält und den Asyltourismus fördert, halten wir in Niederösterreich dagegen.“