Kärntner Slowenen eine der am besten geförderten Volksgruppen – Zweisprachige Gerichtsbarkeit seit langem umgesetzt – Wann wird deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien anerkannt?
Die heutigen Aussagen des bisherigen slowenischen Botschafters, Aleksander Geržina, in einem APA-Interview, welcher scharfe Kritik am Umgang mit den Kärntner Slowenen übt, werden vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer klar zurückgewiesen. „Die Volksgruppe der Kärntner Slowenen ist eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Das Minderheitenschulwesen und die slowenische Musikschule wurden auch seit der Zeit von LH Jörg Haider weiter ausgebaut. Während es in Österreich bereits eine umfangreiche Volksgruppenförderung gibt, verweigert Slowenien noch immer die Anerkennung seiner deutschsprachigen Volksgruppe und eine Verankerung in der Verfassung“, kritisiert Angerer. Auch die zweisprachige Gerichtsbarkeit sei seit Jahrzehnten in Kärnten umgesetzt, mit den drei zweisprachigen Gerichtsstandorten in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. „Eine Ausweitung auf alle Bezirksgerichte in Kärnten und das Landesgericht wäre völlig unverhältnismäßig und lehnen wir daher ab!“
Für völlig deplatziert hält Angerer auch die Aussagen Geržinas, der Polizeieinsatz wegen angezeigter Verwaltungsübertretungen bei einem Antifa-Camp am Peršmanhof sei schlimmer als der Ortstafelsturm und dies sei eine ´Stunde 0 für Kärnten´. „Der Botschafter tut geradezu so, als hätte es sich um eine Veranstaltung der slowenischen Volksgruppe gehandelt und diese würde willkürlich verfolgt. In Wahrheit handelte es sich aber um ein Sommercamp der linksextremen und in Teilen gewaltbereiten Antifa, bei welchem die Polizei wegen mehrerer Anzeigen eingeschritten ist. Dazu ist die Polizei gesetzlich verpflichtet, das müsste ein Botschafter genauso wissen wie die Vertreter von SPÖ, Grünen und Team Kärnten“, so der FPÖ-Chef, der die politisch motivierten Angriffe gegen die Polizei neuerlich zurückweist.
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