Schallmeiner/Hammer zu E-Zigaretten-Plänen der Regierung: Endlich umsetzen, was unter Johannes Rauch begonnen wurde

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner zeigt sich grundsätzlich erfreut über die jüngsten Aussagen von Staatssekretärin Susanne Königsberger-Ludwig im Interview mit Der Standard zur Ankündigung, elektronische Einwegzigaretten zu verbieten. Zugleich mahnt Schallmeiner aber klare gesetzliche Schritte in Form einer umfangreichen Novelle des Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetzes an.

„Die Aussagen von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig sind ein wichtiges Signal – doch der entscheidende Schritt fehlt bisher: die Umsetzung. Denn was wir brauchen, ist kein weiterer Ankündigungssommer, sondern konkreter gesundheitspolitischer Fortschritt“, so Ralph Schallmeiner. Tatsache sei, dass eine umfassend überarbeitete Novelle des Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetzes, die noch unter Gesundheitsminister Johannes Rauch in Begutachtung gegangen ist, seit Monaten in der Schublade im Ministerium liege. „Wir haben die Koalition bereits zum Handeln aufgefordert, einzig: Wir bekommen ständig Vertagungen und Ablehnungen von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen und in der letzten Plenarsitzung“, fasst Schallmeiner die Zurückhaltung der Koalition gegenüber entsprechenden grünen Vorstößen zusammen.

Ein zentrales Anliegen in der Novelle ist das Verbot sogenannter Einweg-Vapes – kleiner, vorgefüllter, elektronischer Zigaretten, die nach Gebrauch weggeworfen werden. „Diese Produkte sind nicht nur ein ernstes Gesundheitsrisiko für Jugendliche, sondern auch eine massive Umweltbelastung, da sie Lithium-Batterien enthalten und nach dem Konsum als Sondermüll enden. In vielen Fällen landen diese aber nicht im Sondermüll, sondern lösen im schlimmsten Fall Brände aus oder vergiften die Umwelt“, erklärt Schallmeiner.

Schallmeiners Kollege, Umweltsprecher Lukas Hammer, ergänzt: „Einweg-E-Zigaretten sind das Sinnbild einer Wegwerfgesellschaft – sie landen millionenfach im Restmüll, enthalten wertvolle Rohstoffe wie Lithium und Kobalt und gefährden Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Besonders alarmierend ist, wie leicht sie für Jugendliche verfügbar sind: bunt, billig und überall zu haben – so wird Nikotinsucht gefördert, nicht verhindert. Länder wie Frankreich und Belgien haben längst reagiert und den Verkauf verboten. Es ist höchste Zeit, dass auch Österreich Verantwortung übernimmt. Drei von vier Menschen fordern ein Verbot – das ist kein Randthema, sondern ein klarer gesellschaftlicher Auftrag. Die Politik muss jetzt handeln.“

Gerade junge Menschen werden durch bunte Verpackungen und süße Geschmacksrichtungen angelockt. Dabei sind Vapes und sogenannte Nikotin-Pouches – kleine, tabakfreie Nikotinbeutel – keineswegs harmlos. Oft wird suggeriert, dass es sich um „gesündere“ Alternativen handelt – dabei machen auch sie rasch abhängig und sind gesundheitlich problematisch. Schallmeiner fordert daher: „Pouches müssen endlich genauso behandelt werden wie alle anderen Tabakprodukte – mit entsprechenden Altersgrenzen, Warnhinweisen und Werbebeschränkungen.“

Die Grünen fordern darüber hinaus ein klares gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen und anderen Freizeitflächen, die überwiegend von Kindern genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass Kinder am Spielplatz Passivrauch ausgesetzt sind. Das ist eine einfache, verhältnismäßige Schutzmaßnahme, die längst gesetzlich verankert sein müsste“, so Schallmeiner.