Umgehendes Handeln statt Abwälzen der Verantwortung ist jetzt das Gebot der Stunde
„Der Zustand vieler Bundesheer-Kasernen ist fatal und weder Berufssoldaten noch Grundwehrdienern zumutbar. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, die sich bereits das sechste Jahr im Amt befindet und daher dafür die volle Verantwortung trägt, muss endlich in die Gänge kommen und umgehend eine Sanierungsoffensive starten“, forderte heute der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Ing. Mag. Volker Reifenberger und betonte, dass der von den niederösterreichischen Freiheitlichen bereits im Vorjahr aufgezeigte desolate Zustand der Ostarrichi-Kaserne in Amstetten kein Einzelfall sei: „Dass die Ministerin trotzdem über ein Jahr untätig geblieben ist und die ÖVP jetzt auch noch versucht, ihre Verantwortung auf den ehemaligen freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek abzuwälzen, der nicht einmal 18 Monate Minister war, ist ein niederträchtiges Ablenkungsmanöver. Nicht nur in Amstetten, sondern auch an zahlreichen anderen Kasernenstandorten sind Renovierungen längst überfällig!“
Kasernen seien ein zentraler militärischer Infrastrukturbestandteil und die Grundlage dafür, dass unsere Soldaten ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit sowie des Schutzes unserer Bevölkerung erfüllen können. „Kasernen in desolatem Zustand sind daher auch ein sicherheitspolitisches Manko, das es mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung nicht geben würde. Ein Blick auf das Heeresbudget dieser ‚Verlierer-Koalition‘ zeigt nämlich auch, dass sie überhaupt auch in diesem Bereich in die völlig falsche Richtung unterwegs ist: 2025 werden 70 Millionen Euro gekürzt, 2026 werden es 92 Millionen Euro sein und der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2029 ist geradezu alarmierend. Sogar im eigenen Landesverteidigungsbericht musste man sich eingestehen, dass der ‚Aufbauplan 2032+‘ ab dem Jahre 2027 damit ‚nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umsetzbar‘ sei! Dazu kommt noch, dass Milliarden für die mit unserer Neutralität unvereinbare Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield ausgegeben werden sollen, während die eigenen Soldaten in sanierungsbedürftigen Kasernen ihren wichtigen Dienst an unserem Land verrichten müssen“, erklärte Reifenberger.
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