FPÖ – Darmann: „EuGH-Urteil ist ein Anschlag auf unsere Souveränität und Sicherheit!“

Als „schweren Schlag gegen die Souveränität der Mitgliedsstaaten und einen weiteren Türöffner für die illegale Masseneinwanderung“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Für Darmann ist diese Entscheidung ein weiterer Beweis für die politische Schlagseite des Gerichts, das sich immer mehr von seiner rechtssprechenden Aufgabe entferne und sich zum Erfüllungsgehilfen der Asylindustrie mache.

„Dieses Urteil übertrifft alles bisher Dagewesene an fragwürdigen Entscheidungen dieses Gerichts. Was wir hier erleben, ist nicht die Durchsetzung von Recht, sondern die Umdeutung von Politik in die Rechtsprechung. Die absurde Anforderung, dass ein ganzes Land bis in den letzten Winkel für jede nur erdenkliche Gruppe ‚sicher‘ sein muss, ist eine weltfremde Fantasie, die jede konsequente Rückführungspolitik von vornherein unmöglich macht. Hier wird, ob bewusst oder nicht, ein rechtliches Chaos geschaffen, um nationale Interessen zu torpedieren“, so Darmann. Das Urteil sei ein Kniefall vor jenen Kräften, die von offenen Grenzen und dem Asylchaos profitieren.

Besonders scharf ging Darmann mit der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“ ins Gericht, deren angebliche Härte in der Asylfrage sich zunehmend als leere Worthülse erweise: „ÖVP-Kanzler Stocker und die gesamte Regierung gefallen sich in der Rolle der Ankündigungskaiser, sind aber in Wahrheit Umsetzungszwerge, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen und die Interessen Österreichs auch gegen den Willen ihrer europäischen Freunde durchzusetzen. Statt sich widerstandslos den Entscheidungen europäischer Richter zu unterwerfen, braucht es jetzt den Mut, auf die Souveränität unserer Republik und die Entscheidungsfreiheit gemäß den europäischen Verträgen zu beharren!“

Die Entscheidung sei eine Absage an das italienische Albanien-Modell, das erstmals versucht habe, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln: „Wer diese Idee boykottiert, sagt in Wahrheit ‚Ja‘ zur illegalen Masseneinwanderung. Während tausende Bürger unter der Teuerung leiden, Rekordverschuldung herrscht und die Exekutive am Limit ist, machen es sich Richter in Luxemburg zur Aufgabe, den europäischen Kontinent für illegale Migranten möglichst bequem zu machen – und die willfährige ‚Verlierer-Regierung‘ wird sich hinter den europäischen Gerichtsurteilen verstecken und wieder einmal nichts unternehmen!“

„Die Plünderung des heimischen Sozialstaates muss sofort beendet werden. Das geht nur mit einer konsequenten Politik, die die Souveränität des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Stocker, Karner und ihre rot-pinken Platzhalter-Freunde auf der Regierungsbank haben oft genug bewiesen, dass sie es nicht können – und auch dieses Mal werden sie beweisen, dass nur eine freiheitlich geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl die Probleme, die uns die Einheitspartei eingebrockt hat, lösen kann!“