FPÖ-Wirtschaftssprecherin fordert wettbewerbsfreundliche Gesamtstaatsreform statt sozialpartnerschaftlicher Reformverweigerung und klima-ängstlicher Wirtschaftslenkung
„Österreichs Wirtschaft soll heuer als einzige in der gesamten Eurozone schrumpfen und die hausgemachte Inflation ist mit 3,5 Prozent auf den höchsten Wert seit April 2024 gestiegen und liegt weit über der Eurozone. Dieser Inflationsrekord zeigt das Versagen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf allen Ebenen deutlich. Statt weiter im sozialpartnerschaftlichen Stil der 1980er-Jahre zu agieren, muss die Regierung endlich den rechtlichen Rahmen wettbewerbsfreundlich gestalten – mit einer angebotsorientierten Gesamtstaatsreform“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zur aktuellen Teuerung. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist der Preisanstieg vor allem auf Energie und Industriegüter zurückzuführen.
„Diese schwarz-rot-pinke Regierung kann sich nicht länger hinter Corona-Nachwirkungen, Ukraine-Krieg oder drohenden US-Zöllen verstecken – sie muss endlich den sozialpartnerschaftlichen Safe Space verlassen und sich an echte Reformen heranwagen. Österreichs Wirtschaftsrahmen muss auf die Herausforderungen der Zeit ausgerichtet werden. Den Unternehmen sind Freiräume zu geben, statt sie mit klima-ängstlicher Politik in die Irre zu führen. Das ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit“, so Kolm.
„Überdies will die Regierung die Industriestrategie erst Ende des Jahres präsentieren. Und da wird nicht viel drinstehen, weil isoliert für eine Branche allein kann man nicht viel verbessern, wenn man nicht an den ganz großen Schrauben dreht im Rahmen einer Gesamtreform. Leider ist eine solche im sozialpartnerschaftlichen Regierungsprogramm nicht vorgesehen“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
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