***KORR. SPÖ-KO Fürst: „Bürgermeister machen Druck für 350 Mio. Euro-Gemeindepaket – Informationskampagne startet“

am 1. August 2025 – Der SPÖ Landtagsklub Burgenland startet mit dem Gemeindevertreterverband (GVV), dem Städtebund und den 96 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den sieben Bezirken eine Informationskampagne, die die Bevölkerung über das Gemeindepaket aufklären soll. Das Thema „Gemeindepaket“, speziell der Verkauf des Burgenländischen Müllverbands (BMV), hat sich in dieser Woche mit der Vorstandssitzung des BMV bzw. der Präsentation des Bewertungsgutachtens hochgeschaukelt. Vor allem die ÖVP versucht hier mit populistischer Agitation die Menschen im Burgenland zu verunsichern und blockiert damit weiterhin eine dringend notwendige und nachhaltige Lösung für unsere 171 Gemeinden. „Es sind ein paar wenige in der ÖVP, die sich auf auf Kosten der Burgenländerinnen und Burgenländer politisch profilieren wollen, das stößt auch innerhalb der Volkspartei immer mehr auf Kritik. Ohne das Gemeindeentlastungspaket von 350 Mio. Euro von Landeshauptmann Doskozil müssen unsere Kommunen künftig Personal entlassen, Gebühren weiter erhöhen und Investitionen zurückschrauben bzw. komplett streichen, das kann die ÖVP noch verhindern, bis 31. August ist noch Zeit“, weiß SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

GVV will weiterverhandeln
Der Bürgermeister von Neutal und GVV Burgenland-Präsident Erich Trummer spricht sich für ein seriöses, konstruktives und objektives Weiterverhandeln aus und hat dazu auch ein eigenes Positionspapier vor kurzem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übergeben: „Das Gemeindepaket von unserem Landeshauptmann ist ein ganz wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden am Leben zu erhalten. Das unterstützen wir vollumfänglich. Wir müssen aber auch bei der Bundesregierung dranbleiben, denn das Burgenland hat immer noch die geringsten Ertragsanteile Österreichs. Hier muss künftig eine ehrliche Verteilung stattfinden. Weiters fordern wir vom Bund, dass die Personalkosten der schulischen Tagesbetreuung der Gemeinden der Bund übernimmt, die CO2-Bepreisung auf Länder und Gemeinden verteilt und die Grundsteuer reformiert wird“, so Trummer.

Städtebund hofft auf Einigung
Die Vorsitzende des Städtebund im Burgenland, Bürgermeisterin von Neusiedl am See Elisabeth Böhm, will weiter auf Augenhöhe diskutieren: „Das Gemeindepaket von Landeshauptmann Doskozil ist alternativlos und zukunftsorientiert. Es geht um die Menschen im Burgenland und da darf sich die ÖVP nicht verschließen. Ich hoffe, dass wir wieder zusammenfinden und den Gemeinden und Städten schnellstmöglich unter die Arme greifen.“

Gemeinden „geht das Licht aus“
Für SPÖ-Gemeindensprecher und Bürgermeister von Schattendorf Thomas Hoffmann ist die Zeit gekommen, um Vernunft walten zu lassen: „Die Wirtschaftsdaten sind und bleiben nicht rosig. Die Ertragsanteile werden dadurch nicht steigen. Wenn wir den Gemeinden jetzt nicht helfen, geht ihnen spätestens zu Weihnachten buchstäblich das Licht aus. Ebenso leidet auch die Baubranche, denn Gemeinden waren immer schon einer der größten Auftraggeber. Deswegen mein Appell an die ÖVP-Bürgermeister: Überzeugt die ÖVP-Spitze von dem Gemeindepaket, denn nur so können wir Gemeinden überleben!“ In dieselbe Kerbe schlägt der Bürgermeister aus Purbach am See Harald Neumayer: „Ich bin ehemaliger Bauunternehmer und weiß, was es bedeutet von Gemeinden Aufträge zu bekommen. Wenn das ausbleibt, ist Schluss mit lustig. Genauso schlimm stellt sich die Lage für die Gemeinden dar. Wir in Purbach können derzeit keine Investitionen seitens der Gemeinde tätigen. Wenn sich die finanzielle Lage nicht schnellstens verbessert, müssen wir auch über Personalkündigungen nachdenken. So weit muss es aber nicht kommen. Ich hoffe die ÖVP besinnt sich.“

Parteipolitische Spielchen müssen enden
Der SPÖ-Bezirksvorsitzende von Jennersdorf und Bürgermeister von Mühlgraben Fabio Halb sieht keinen Nachteil darin, wenn der Burgenländische Müllverband in Landeshand ist: „Müllentsorgung ist eine Daseinsvorsorge. Die Gemeinden haben keine Nachteile, wenn der Müllverband an das Land geht. So etwas muss in öffentlicher Hand bleiben, denn keiner will Verhältnisse wie in vielen anderen Ländern, wo der Müll einfach liegen bleibt. Deswegen wäre es sogar ein Vorteil, wenn der Müllverband vom Land übernommen wird. Das sehen auch ÖVP-Bürgermeister so, wie beispielsweise Josef Korpitsch aus Mogersdorf. Daher müssen die parteipolitischen Spielchen der ÖVP ein Ende haben.“

Intransparenz der ÖVP
Der Bürgermeister von Neustift bei Güssing und BMV-Vorstandsmitglied Franz Kazinota sind die Absichten der ÖVP nicht ganz klar: „Die Präsentation des Bewertungsgutachtens am Montag ist überraschenderweise in zwei Richtungen gegangen, einerseits die Bewertung mit 165 Mio. Euro und andererseits die Bewertung mit mehr als 300 Mio. Euro, sollte der Müllverband an einen privaten Investor verkauft werden. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Solche Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung lehne ich entschieden ab. Weg mit Rechenspielen und Zahlenfärbereien und her mit Transparenz. Es ist Fünf vor 12 bei den Gemeinden.“

Zukunft des Müllverbands
Der Bürgermeister von Kemeten und ebenfalls BMV-Vorstandsmitglied Wolfgang Koller sieht beim Verbleib des Müllverbands keine guten Zukunftsaussichten: „Die Bewertung des Burgenländischen Müllverbandes durch die unabhängige Wirtschaftsprüfung der Firma Ernst & Young hat eines sehr deutlich gezeigt: Wenn der Verband so weitergeführt wird wie bisher, dann steuert er in wenigen Jahren auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Nur durch drastische Gebührenerhöhungen könnte der Kollaps noch aufgehalten werden – und das zu Lasten der Bevölkerung. Aus diesem Grund bewerte ich eine Führung des Verbandes durch das Land Burgenland als die sinnvollere, stabilere und wirtschaftlichere Lösung. Es braucht jetzt eine professionelle, langfristig und tragfähige Struktur – keine parteitaktischen Spielchen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“

Gemeindepaket im Detail
Für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes bzw. der Umweltdienst Burgenland GmbH werden vom Land 100 Millionen Euro angeboten. Diese Summe soll in Form einer Sofortmaßnahme als Einmalzahlung noch heuer fließen, um die Liquidität aller Gemeinden rasch zu stärken. Umgekehrt wäre damit aber auch für das Land sichergestellt, dass ein wirtschaftliches Gegengewicht zum gesamten Transaktionsvolumen vorliegt – auch um eine entsprechende Kreditaufnahme des Landes abbilden zu können. Des Weiteren sollen in den nächsten 10 Jahren folgende strukturelle Maßnahmen im Gesamtausmaß von 253 Mio. Euro gesetzlich verankert werden:

• Verringerung der Landesumlage um insgesamt 15 Mio. Euro pro Jahr
• Erhöhung der Personalkostenförderung für die Kinderbetreuung um 7 Mio. Euro pro Jahr
• Beteiligung der Gemeinden an einer geplanten landesweiten Abgabe für Schadstoff ausstoßende LKW von insgesamt 1,7 Mio. Euro pro Jahr
• Übernahme der Kosten für die Gemeinden für den Ausbau des Rettungsdienstes in Höhe von 1,5 pro Jahr
• Begleichung von offenen Forderungen der Gemeinden im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und Güterwegebau mit insgesamt 15 Mio. Euro

Was bekommen die Bezirke?

Bezirk Neusiedl am See: 72,36 Mio. Euro
Bezirk Eisenstadt-Umgebung: 73,42 Mio. Euro
Bezirk Mattersburg: 47,93 Mio. Euro
Bezirk Oberpullendorf: 44,23 Mio. Euro
Bezirk Oberwart: 64,52 Mio. Euro
Bezirk Güssing: 30,56 Mio. Euro
Bezirk Jennersdorf: 20,18 Mio. Euro
Gesamt gerundet: 353,20 Mio. Euro