FPÖ – Steger: „EuGH erschwert Abschiebungen – ein weiterer Angriff auf das Recht auf Sicherheit in Europa“

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger am heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Abschiebungen künftig nur dann zulässig sind, wenn das gesamte Herkunftsland als sicher gilt und die Kriterien dafür samt Quellen offengelegt werden.

„Der heutige Entscheid des EuGH ist ein klarer Rückschritt für jede wirksame Migrationspolitik“, so Steger. „Die ohnehin schon schwer durchsetzbaren Abschiebungen werden damit endgültig zum juristischen Glücksspiel. Es reicht künftig nicht mehr, wenn ein Herkunftsstaat im Allgemeinen als sicher gilt – jetzt muss auch für jede mögliche Minderheit absolute Sicherheit garantiert sein. Das ist realitätsfremd und brandgefährlich!“

Besonders bedenklich sei laut Steger, dass die Definition sicherer Herkunftsstaaten nun de facto an eine völlige Gefahrenfreiheit für sämtliche gesellschaftlichen Gruppen geknüpft wird. „Was bedeutet das in der Praxis? Dass kein einziges Land der Welt je als sicher gelten wird – denn irgendwo findet sich immer eine benachteiligte Gruppe. Damit wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ad absurdum geführt.“

Hintergrund des Urteils ist die Klage zweier Bangladescher gegen Italiens Einstufung ihres Herkunftslands als sicher. Laut EuGH dürfen solche Listen künftig nur dann Bestand haben, wenn die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist und diese Einschätzung transparent begründet wird.

„Diese Entscheidung zeigt einmal mehr: Die obersten EU-Richter urteilen ideologisch statt im Sinne der Sicherheit und Ordnung. Wenn sich Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger demnächst auf diese Rechtsprechung berufen können, wird das gesamte Rückführungssystem kollabieren“, warnt Steger.

Für die FPÖ sei klar: „Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Souveränität im Asylrecht. Österreich muss wieder selbst entscheiden dürfen, wer bleiben darf – und wer nicht. Das EuGH-Urteil macht eines deutlich: In dieser EU wird es keine echte Rückführungsstrategie geben.“

Steger abschließend: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung vertritt, muss solchen Urteilen eine klare Absage erteilen. Der EuGH macht Europa nicht sicherer – er macht es schutzlos.“