Zorba/Grüne: „KI-Technologie entwickelt sich in rasantem Tempo – und die österreichische Regierung macht Sommerferien“

„Überall auf der Welt und in fast allen Lebensbereichen wird KI eingesetzt. Die KI-Technologie entwickelt sich rasant weiter und beinahe täglich kommen neue Anwendungsbereiche und -möglichkeiten hinzu. Währenddessen macht die österreichische Bundesregierung Sommerferien und verschläft die Umsetzung einer wichtigen KI-Behörde“, kritisiert der Digitalisierungs-Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba.

„Der EU AI Act verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis spätestens 2. August 2025 eine nationale KI Behörde einzusetzen. Diese soll die Einhaltung der KI Regeln überwachen, Risiken prüfen und für Rechtssicherheit sorgen“, erklärt Zorba und setzt fort: "Doch in Österreich ist davon bisher nichts umgesetzt, im Gegenteil: der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll musste nun einräumen, dass die Behörde erst mit Monaten Verspätung frühestens im Herbst 2025 starten kann.“

Dabei wurden wichtige Vorbereitungen und Vorarbeiten bereits von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung erledigt: „Auf der im Dezember 2023 eingerichteten KI Servicestelle ließe sich einfach aufbauen – und trotzdem schafft es die Regierung nicht, die Umsetzungsfrist einzuhalten“, kreidet der Digitalisierungssprecher an. Denn von der damaligen Vorreiter-Rolle ist Österreichs ist unter der neuen Regierung wenig übriggeblieben. „Wie man es schafft, diese Frist zu verpassen, ist mir ein Rätsel. So verspielt man Rechtssicherheit in einem der wichtigsten Zukunftsfelder“, sagt Zorba.