FPÖ-Bors: „Schluss mit Kuscheljustiz – volle Härte für Schwerkriminelle“

„Wenn ein verurteilter Verbrecher, der für rund zwei Dutzend Einbrüche verantwortlich ist, am Ende mit einem milden Urteil davonkommt und dessen Komplize praktisch wieder auf freiem Fuß ist, dann läuft in unserem Justizsystem eindeutig etwas schief“, zeigt sich FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors angesichts des aktuellen Falls aus dem Bezirk Tulln empört.

Ein 52-jähriger Moldawier, der bereits vor knapp vier Jahrzehnten ein Tötungsdelikt begangen hatte und vor gut 20 Jahren einen Tschetschenen totgeprügelt hat, wurde jetzt für über 20 Einbrüche in NÖ zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt. Der Komplize kam mit läppischen 21 Monaten teilbedingter Haft, davon nur 7 Monate unbedingt, davon.

Andreas Bors kritisiert vor allem die Nachsicht statt der nötigen Konsequenz der heimischen Justiz und fordert ein politisches Umdenken: „So ein mildes Urteil kann als Einladung zum Weitermachen verstanden werden. Wir brauchen endlich ein Ende der Kuscheljustiz. Es kann nicht sein, dass ehrliche Bürger jeden Tag hart arbeiten und sparen – und Kriminelle nach kurzer Zeit wieder frei sind, um die nächste Straftat zu begehen. Die Gesetze müssen verschärft und Richter angehalten werden, das Strafmaß auch konsequent auszuschöpfen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Solange Täter mit derartiger krimineller Energie milde behandelt werden, ist dieses Recht in Gefahr.“