FPÖ – Hafenecker zu Hanke: „Man muss den Menschen nicht alles vorschreiben, die Bürger sind mündig genug!“

Auch wenn im Verkehrsministerium nach der grünen Ministerin Gewessler nun der rote Minister Hanke eingezogen ist – die Verbotspolitik bleibt offenbar die gleiche. Hanke hat heute angekündigt, eine Helmpflicht für alle E-Scooter-Fahrer einführen zu wollen. FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Eine Regelung, wie sie beim Radfahren oder beim Skifahren in Kraft ist, genügt. Die Bürger sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, ob sie einen Helm aufsetzen wollen oder nicht! Gerade in Zeiten, wo die Menschen von der Verlierer-Ampel ausgesackelt werden, wäre es fatal, ihnen auch noch den Kauf eines Helms finanziell aufs Auge zu drücken. Und all jenen, die das nicht tun, wird dann gleich ‚Karners harte Hand‘ treffen, wenn sie ihre Strafe für Fahren ohne Helm bezahlen müssen. Das ist nicht die Art und Weise, um die marode Staatskasse aufzufüllen!“

Hankes Pläne für eine Verbannung von E-Mopeds von Radwegen sowie für eine Kennzeichenpflicht für diese Gefährte finden die freiheitliche Zustimmung, denn: „Ein Moped ist auch dann ein Moped, wenn es elektrisch angetrieben wird. Diese Gefährte sind für Radwege zu groß. Das trifft allerdings auch auf Lastenfahrräder zu, die auf Radwegen ebenfalls nichts zu suchen haben. Ich hoffe, Minister Hanke sieht das ein.“