FPÖ – Stefan: „Vergleiche der Polizeieinsätze am Peršmanhof sind geschmacklos!“

Im Zuge der noch immer nicht abebbenden Diskussion rund um den Polizeieinsatz bei einem Camp der gewaltbereiten Antifa am Peršmanhof in Kärnten appellierte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute an alle Beteiligten, ein wenig mehr Besonnenheit in die Debatte einzubringen und die Angelegenheit nicht noch weiter zu befeuern: „Den Polizeieinsatz von 1945, bei dem die SS-Polizei elf Zivilisten massakriert hat, mit jenem des vergangenen Wochenendes zu vergleichen, schießt weit über das Ziel hinaus und ist nicht hinnehmbar, auch wenn der Vergleich von einem Nachkommen der Opfer aus 1945 stammt. Das geht wirklich zu weit und rückt damit unsere Polizeibeamten in die Nähe der NS-Verbrecher. Dagegen muss man wirklich entschieden auftreten!“

Als „eigenartig“ empfindet der FPÖ-Justizsprecher die Forderung des Kärntner SPÖ-Landeshauptmanns Kaiser, wonach es eine besondere gesetzliche Regelung für Polizeieinsätze bei Gedenkstätten geben soll. „Das halte ich für einen seltsamen Zugang. Es droht dadurch die Gefahr, dass der Missbrauch von Gedenkstätten in Zukunft noch weiter verstärkt wird. Das kann und darf nicht im Interesse des Landes sein. Im Übrigen ist diese Anlassgesetzgebung wirklich nicht notwendig. Wie auch der stellvertretende Kärntner Polizeichef gestern im ORF erklärte, wäre die ganze Angelegenheit in einer halben Stunde beendet gewesen, wenn die Antifa-Aktivisten nicht erbitterten Widerstand geleistet hätten. Nur deshalb ist die Situation eskaliert“, so FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan, der sich von den Vertretern der Regierungsparteien erwartet hätte, dass sie sich schützend vor die Polizei und nicht an die Seite der Antifa-Randalierer stellen.