SPÖ-Seltenheim: „FPÖ wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite – SPÖ schützt die Demokratie in Österreich“

In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der FPÖ geübt. „Die FPÖ unter Obmann Kickl wird immer extremer. Warum? Weil er selbst zu feig war, Verantwortung zu übernehmen. Kickl – und dafür steht FPÖ – ist der feigste Parteiobmann Österreichs“, so Seltenheim, der betonte, dass die rechtsextremen Ausritte der FPÖ in den letzten Tagen, die engen Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppen und die radikale Rhetorik der FPÖ brandgefährlich sind: „Wenn Neonazis in Wien marschieren und zentrale Figuren der Veranstalter parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sind, wenn Kickl den Vizekanzler als ‚Zecke‘ diffamiert und die FPÖ zivilgesellschaftliche Organisationen zur Zielscheibe macht, dann ist eine rote Linie überschritten“, so Seltenheim. Diese Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit sind keine Einzelfälle, „das hat System“, so Seltenheim, der betonte, dass die FPÖ die Grenzen immer weiter verschiebt und Andersdenkende entmenschlicht. „Das betrifft uns alle. Das dürfen wir als gesamte Gesellschaft niemals zulassen!“, so Seltenheim, der betonte, dass die SPÖ der Spaltung und der Menschenfeindlichkeit ein Stoppschild aufstellt: „Wir stehen Seite an Seite mit der Zivilbevölkerung – mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Wir lassen Hass und Hetze nicht zu, wir lassen uns nicht spalten.“ Unter dem Motto „WIR SIND MEHR“ startet die SPÖ heute eine Online-Kampagne, die Rechtsextremismus, Hass und Hetze entgegentritt. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung eines Rechtsextremismusberichts verankert hat und intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild arbeitet. „Während die FPÖ hetzt und spaltet, schützen wir die Demokratie. Wir stärken den Rechtsstaat und sorgen für soziale Sicherheit in Österreich!“, so Seltenheim.

„Es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist und Kickl an seinem Machtrausch gescheitert ist“, so Seltenheim, der betonte, dass die FPÖ immer auf der falschen Seite steht: „Die FPÖ steht nicht auf der Seite von Kindern und Jugendlichen, sondern auf der Seite der Waffenlobby. Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz hat sich die FPÖ gegen die Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen“, so Seltenheim. Das Gleiche gelte für das Verbot unerwünschter Penisbilder – die FPÖ hat gegen den „Dick-Pic“-Paragrafen gestimmt. „Und die FPÖ ist gegen die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der FPÖ kein Anliegen“, so Seltenheim, der festhielt, dass die FPÖ nicht auf der Seite der Millionen Mieter*innen, sondern auf der Seite von Superreichen und Spekulanten steht: „Die Freiheitliche Wirtschaft lehnt Mietsenkungen mit einer Vehemenz ab, die sprachlos macht. Sie klingt wie die Lobbygruppe von Immo-Spekulanten“, so Seltenheim.

Im Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ in der Regierung konsequent für die Menschen in Österreich. „Wir haben ein sozial ausgewogenes Budget beschlossen – mit fairen Beiträgen von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen. Wir greifen in Preise ein und bekämpfen die Teuerung – mit dem Mietpreis-Stopp und dem Energiesozialtarif. Und wir stärken Arbeitnehmer*innen und sichern die Pensionen. Es kommt zu keiner Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters über 65 Jahre hinaus!“, so Seltenheim, der betonte, dass Wohnminister Babler im Herbst das Gesetz zur Verlängerung der Mindestbefristung von Mieten auf fünf Jahre vorlegen wird. Mit der FPÖ hätte es das alles nicht gegeben, so Seltenheim: „Genau hier sieht man den Unterschied am deutlichsten: Die FPÖ hetzt und spaltet die Gesellschaft. Wir schützen die Demokratie und arbeiten für ein besseres und gerechtes Österreich“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“

(Schluss) ls/bj