FPÖ – Kolm/Kassegger: „Auch ÖVP-Minister Hattmannsdorfer dürfte von der Leyen eine Blankovollmacht für US-EU-Zollpakt gegeben haben“

„Anscheinend hat auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim EU-Rat am 14. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von der Europäischen Volkspartei eine Blankovollmacht für die Verhandlungen zum US-EU-Zollpakt erteilt“, zeigten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und der freiheitliche Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger auf.

„Mit dieser Vorgangsweise wurde Europa verkauft und muss überteuerte Energie aus den USA abnehmen. Die US-Zölle sind nun also der nächste externe Schock, der nicht nur langfristige Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben wird – sondern er wird zu noch höheren finanziellen Belastungen für die österreichischen Haushalte führen, weil die schwarz-rot-pinke Regierung keinerlei angebotsorientierte Strukturreformen angepackt hat, durch die die heimische Wirtschaft in einer derartigen Situation besser bestehen kann“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.

Teure Energiepreise seien „Gift für den Industriestandort“, der ohnehin bereits von Schwarz-Grün in die Krise gedrängt worden sei, warnte NAbg. Axel Kassegger: „Unsere Industrie befindet sich aufgrund des von den Systemparteien verursachten Energiepreischaos und durch die klimahysterische EU-Deindustrialisierungspolitik am absteigenden Ast und hat dadurch massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Steigen die Energiepreise weiter, so wird sich diese dramatische Situation noch extremer verschärfen, was nichts anderes als den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand im Land bedeutet!“

„Es ist völlig klar: Die USA sind der große Gewinner dieses Zollabkommens und die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich, die Verlierer. Der ÖVP-Wirtschaftsminister, ÖVP-Kanzler Stocker und die Regierung machen sich nun hinter der EU-Kommission klein, ohne dazu zu stehen, dass sie Ursula von der Leyen die Verhandlungsermächtigung erteilt haben. Sie haben dieses Ergebnis mitzuverantworten. Angesichts des für Europa sehr schwachen und für Österreich besonders nachteiligen Verhandlungsergebnisses stellt sich die Frage, wie die Regierung damit gegenüber Brüssel, angesichts der heimischen Strukturprobleme, umzugehen gedenkt“, erklärten Kolm und Kassegger.

„Heute gab die Creditreform bekannt, dass die Zahl der heimischen Firmeninsolvenzen in der Zweiten Republik auf einen neuen historischen Höchstwert steigen. Das sind keine Corona-Nachholeffekte, das sind die Wirkungen hausgemachter wettbewerbsfeindlicher Strukturprobleme in Österreich – und haben noch längst nichts mit US-Zöllen zu tun, die noch gar nicht begonnen haben“, nahmen Kolm und Kassegger der Regierung eine weitere mögliche Ausrede vorweg. „Seit seinem Amtsantritt agiert der ÖVP-Wirtschaftsminister ohne jeden wirtschaftspolitischen Weitblick. Österreichs Wirtschaft soll heuer als einzige in der gesamten Eurozone schrumpfen, die hausgemachte Inflation hat Rekordwerte erreicht. Gleichzeitig fließt das Investitionskapital ab, unsere Unternehmer kämpfen mit überbordender Bürokratie und enorm hohen heimischen Energiepreisen“, stellte Kolm klar.

„Hattmannsdorfer ist der Ankündigungsweltmeister dieser Regierung. Er hat bis heute nichts unternommen, um Österreichs Wirtschaft wettbewerbsfit zu machen – im Gegenteil: Mit voller Unterstützung hat er im EU-Rat dazu beigetragen, dass sich die Europäische Kommission unter Führung seiner Parteikollegin von der EVP Ursula von der Leyen vorführen lässt. Die EU dürfte wohl längst nicht mehr so wirtschaftsmächtig sein, wie uns die Brüssler Bürokraten und ‚pro-europäischen‘ Regierungen die längste Zeit in Sicherheit gewogen haben - sonst wäre diese Zollsituation nur durch eine völlige Verhandlungsschlappe der EU-Kommission erklärbar. Es gibt in der EU zu viel Bürokratie, zu viel Eliten-Misstrauen gegenüber den europäischen Völkern und den freien Märkten. Es braucht ein politisches Bekenntnis zum Leistungsprinzip, zum Bildungsideal, zu unternehmerischer Freiheit, Kapitalismus, Innovations- und Technologieoffenheit und einen entsprechenden Rechtsrahmen. So können wir wieder eine wirtschaftliche Stärke erlangen, mit der wir den USA auf Augenhöhe begegnen können“, plädierten Kolm und Kassegger.