Die freiheitliche EU-Abgeordnete und stellvertretende SEDE-Ausschuss-Mitglied Petra Steger warnt vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel in der EU-Verteidigungspolitik: „Immer mehr Milliarden für militärische Zwecke werden über gemeinschaftliche Schulden finanziert – damit hebelt Brüssel nicht nur die nationalen Haushaltsrechte aus, sondern marschiert im Eiltempo in eine zentralisierte Schulden-Kriegsunion.“
Die nun angelaufene Schuldenaufnahme, mit deren Hilfe die Ukraine direkt oder indirekt mit Waffen und Munition versorgt werden solle, sei „eine Umgehung des EU-Haushaltsrechts die nicht nur ein schwerwiegender Tabubruch, sondern auch eine schleichende Entmachtung der Mitgliedstaaten ist. Während Österreich offiziell neutral ist, zahlen wir mit – für Rüstungsgüter, deren Einsatz wir nicht mitbestimmen“, so Steger.
Die FPÖ-Politikerin kritisiert insbesondere den sicherheitspolitischen Missbrauch von Solidaritätsrhetorik: „Was hier als europäische Solidarität verkauft wird, ist in Wahrheit ein gigantischer militärisch-industrieller Umverteilungstopf – gespeist von Nettozahlern wie Österreich, genutzt von hochgerüsteten NATO-Staaten. Das ist nicht unsere Sicherheitspolitik, das ist Brüsseler Machtpolitik!“
Steger warnt davor, dass die EU ihre Kompetenzen im Verteidigungsbereich zunehmend ausweitet – unter dem Deckmantel der Ukrainehilfe: „Ob European Peace Facility, EDIP oder neue Ukraine-Fonds – immer mehr Gelder fließen in Rüstungsprojekte, ohne dass es ein Mandat der Bürger dafür gibt. Der SEDE-Ausschuss wird immer öfter nur noch darüber informiert, entscheiden kann er nicht. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!“
Abschließend stellt Steger klar: „Österreichs Neutralität ist unvereinbar mit einer schuldengetriebenen Rüstungs- und Außenpolitik, wie sie Brüssel betreibt. Die FPÖ steht für Souveränität statt Schuldenunion, für Neutralität statt fremdbestimmte Kriegsbeteiligung. Wir fordern ein sofortiges Ende der Finanzierung militärischer Projekte durch gemeinschaftliche EU-Schulden
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