Medienvielfalt statt Marktmacht: Freier Rundfunk fordert Verteilungsgerechtigkeit statt Medienkonzentration

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur Medienförderung durch KommAustria und RTR bestätigt, was der Verband Freier Rundfunk Österreich seit Jahren anmahnt: Öffentliche Fördermittel fließen zu einem überproportional großen Teil an wenige Medienkonzerne, während lokale, nichtkommerzielle und neue Anbieter systematisch unterrepräsentiert bleiben. Laut Bericht gingen allein 73 Prozent der Fördermittel aus dem Fonds zur digitalen Transformation und dem Privatrundfunkfonds an die zehn größten österreichischen Medienunternehmen. Der Freie Rundfunk, der tagtäglich an der Basis unabhängigen Journalismus, Vielfalt und demokratische Teilhabe ermöglicht, wird weitgehend marginalisiert.

Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbands Freier Rundfunk Österreich: „Der Bericht des Rechnungshofes ist ein wichtiges Signal für mehr Fairness in der Medienförderung. Es ist höchste Zeit, dass Vielfalt und Unabhängigkeit gestärkt werden – gerade dort, wo sie tagtäglich gelebt werden.“

Kooperationen und Qualität gezielt stärken

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf beim Thema Kooperationen: Im Berichtszeitraum wurden lediglich drei gemeinsame Projekte gefördert, die nicht aus einem Unternehmensverbund stammen – alle drei stammen aus dem nichtkommerziellen Sektor. Der Rechnungshof fordert ausdrücklich Anreize für gemeinschaftliche Infrastruktur und Kooperationsprojekte. Gerade kleinere Anbieter profitieren enorm von geteilten technischen Ressourcen, Synergieeffekten und inhaltlichem Austausch. Um diese Potenziale in der digitalen Transformation zu heben, braucht es allerdings geeignete Förderbedingungen, etwa machbare Mindestantragssummen und Kofinanzierungsregelungen.

Auch bei den Qualitätskriterien ortet der Rechnungshof erhebliche Defizite: Die Fördervergabe orientiert sich zumeist an wirtschaftlichen Kennzahlen oder bloßer Reichweite – und schaut nicht ausreichend auf den Medienstandort als Ganzes, wenn es um das Monitoring von Vielfalt an Medienunternehmen, um Vielfalt bei Informationen und Meinungen oder um journalistische Unabhängigkeit geht. Genau hier braucht es einen Paradigmenwechsel: Statt große Reichweiten blind zu belohnen, sollten Kriterien wie redaktionelle Verantwortung, gesellschaftlicher Mehrwert und journalistische Integrität den Ausschlag geben.

Forderungen des Freien Rundfunks im Überblick

Der Verband Freier Rundfunk Österreich fordert eine deutliche Aufstockung des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds. Dieser ist nach wie vor unterdotiert, obwohl die Freien Sender einen unverzichtbaren Beitrag zur journalistischen Vielfalt, zur Vermittlung von Medienkompetenz und zur demokratischen Teilhabe leisten. Ohne eine solide finanzielle Basis ist diese Arbeit langfristig gefährdet. „Gerade in Zeiten demokratischer Herausforderungen brauchen wir Medien, die unabhängig und lokal verankert arbeiten können“, betont Schwarzwald. „Der nichtkommerzielle Rundfunk ist längst kein Randphänomen, sondern eine tragende Säule demokratischer Öffentlichkeit.“

Zudem braucht es statt rein quantitativer Maßstäbe wie Reichweite qualitative Faktoren: redaktionelle Unabhängigkeit, pluralistische Berichterstattung und gesellschaftlicher Mehrwert müssen die zentralen Maßstäbe einer zukunftsorientierten Medienförderung sein.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gezielten Förderung von Kooperationen und gemeinschaftlicher Infrastruktur. Schwarzwald: „Gerade kleinere Anbieter profitieren von geteilten technischen Ressourcen und gemeinsamen Projekten. Der Rechnungshof hebt in seinem Bericht ausdrücklich hervor, dass die bisherige Ausgestaltung der Fördermodelle kaum Anreize für solche Kooperationen bietet.“

Vielfalt braucht faire Rahmenbedingungen

Die 17 Freien Rundfunksender in Österreich stehen für plurale Inhalte, digitale Innovation und publizistisches Gegengewicht zum kommerziellen Mainstream. Der Verband Freier Rundfunk Österreich appelliert daher an die Bundesregierung und das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, den Bericht des Rechnungshofes als klaren Handlungsauftrag zu verstehen: Medienvielfalt braucht eine faire, transparente und zukunftsgerichtete Förderpolitik. Schwarzwald: „Solange Medienförderung systematisch zu mehr Medienkonzentration führt, bleibt Medienvielfalt nur ein Schlagwort. Jetzt braucht es den politischen Willen, Vielfalt nicht nur zu beschwören, sondern endlich auch strukturell zu fördern.“