FPÖ – Hammerl/Kassegger: „Auch österreichische E-Wirtschaft für sofortige und nachhaltige Entlastungen bei Strom- und Gaskosten“

Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl und FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger begrüßten die heutige klare Positionierung des Präsidenten der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft Dr. Michael Strugl zur Senkung der Energiesteuern und Abgaben. „Unsere Forderungen nach sofortigen und nachhaltigen Entlastungen bei Strom- und Gaskosten erfahren nun auch prominente Unterstützung von der Spitze der österreichischen Energiewirtschaft. Michael Strugl hat mit seiner klaren Aussage ‚Runter mit den Steuern auf Energie‘ den Nagel auf den Kopf getroffen. Jetzt ist die schwarz-rot-pinke Regierung gefordert, endlich zu handeln und die Menschen zu entlasten“, so Kassegger und Hammerl.

Bereits seit Monaten versuchen die beiden FPÖ-Abgeordneten mit mehreren eingebrachten Anträgen im Nationalrat, mit denen sie unter anderem eine drastische Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie der damit verbundenen Gebühren und Abgaben gefordert haben, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Auch eine Verlängerung der während der Energiekrise eingeführten reduzierten Elektrizitäts- und Erdgasabgaben, des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe zählen zu ihren zentralen Forderungen.

„Die Höhe der Elektrizitätsabgabe stieg mit Jahreswechsel wieder von 0,1 Cent/kWh auf 1,5 Cent/kWh. Dies führt bei einem Haushalt mit bspw. 3.500 kWh zu einer Mehrbelastung von rund 59 Euro jährlich. Ebenso beträgt die Höhe der Erdgasabgabe nun wieder 6,6 Cent/m³ nach 1,196 Cent/m³ bis 31.12.2024. Dies führt bei einem Haushaltsverbrauch von durchschnittlich 1.800 m³ Gas zu einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 116 Euro. Weiters wurde mit 2025 der Entfall der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages aufgehoben, was zu einer weiteren Zusatzbelastung von rund 49 Euro für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Jahresverbrauch an Strom führt. Allein aufgrund der Nichtverlängerung der dargestellten Entlastungen kommt es für einen durchschnittlichen Haushalt zu einer Mehrbelastung von rund 224 Euro. Da sind die zusätzlichen Kosten infolge der mit Jahreswechsel gestiegenen Netzkosten sowie der Wegfall der Strompreisbremse noch gar nicht eingerechnet. Darüber hinaus führt die ebenso nicht beschlossene Verlängerung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte für das Jahr 2025 zu enormen zusätzlichen Belastungen. Von Anfang 2023 bis Ende 2024 wurden den Betroffenen bis zu 75 Prozent der Netzkosten mit einer Grenze von bis zu 200 Euro pro Jahr erlassen“, erklärte Hammerl.

„Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1.500 Prozent höher, als es die EU-Mindestabgabenhöhe vorsieht. Bei der Erdgasabgabe sind es immerhin 552 Prozent mehr. Auch die Europäische Kommission ist sich des Grundbedürfnisses nach leistbarer Energiebewusst und weist in ihrem ‚Aktionsplan für erschwingliche Energie‘ auf die unionsrechtliche Möglichkeit der Steuersenkung hin. Hierbei wird festgehalten, dass gemäß der Energiebesteuerungsrichtlinie, die für Unternehmen vorgesehene Mindestverbrauchsteuersätze auf 0,5 EUR/MWh gesenkt werden kann. Ebenfalls kann gemäß der MwSt-Richtlinie des Rates und ihrer Änderungsrichtlinie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von mindestens fünf Prozent angewandt werden. Im Einklang mit der Energiebesteuerungsrichtlinie ist eine Senkung der Steuern auf Energie auf null Prozent zulässig, die von Haushalten und energieintensiven Industrien verbraucht wird. Aktuell werden die Kosten für Energie, die Netzkosten und die zahlreichen Abgaben, wie Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, CO2-Abgabe, Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages zusätzlich noch mit 20 Prozent USt besteuert“, ergänzte Kassegger.

„Die Steuern und Abgaben belasten alle Haushalte gleichermaßen - unabhängig vom Einkommen - und wirken somit regressiv. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld mit hoher Inflation, stagnierenden Reallöhnen und steigenden Wohnkosten ist eine steuerliche Entlastung im Bereich der Energieversorgung dringend geboten. Die dramatische Preisentwicklung im Energiesektor belastet vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen massiv. Es ist höchste Zeit für eine effektive Entlastung der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und rasch entsprechende Maßnahmen setzen. Auch Michael Strugls Forderung beweist die dringliche Notwendigkeit. Ein Zögern wäre in der aktuellen Lage unverantwortlich“, betonten Hammerl und Kassegger.