PRO-GE/GPA zu Zolleinigung mit den USA: EU muss Binnenmarkt stärken

Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sehen in der Zolleinigung der EU mit den USA mehr Schatten als Licht. „Positiv ist zu bewerten, dass der Handelskrieg vorerst abgewendet werden konnte und die Zölle mit 15 Prozent niedriger sind als angedroht. Die EU-Nullzölle auf Importe aus den USA sind dennoch ein unglaublich großes Zugeständnis und werden die österreichische Industrie empfindlich treffen. Arbeitsplätze sind in Gefahr“, so Reinhold Binder (Bundesvorsitzender PRO-GE) und Mario Ferrari (Bundesgeschäftsführer GPA). Zu kritisieren sei auch, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle verhandelt wird.

„Besonders bedauerlich ist, dass die Zölle auf Stahl und Aluminium weiterhin bei 50 Prozent bleiben sollen. Wir appellieren an Bundeskanzler Stocker und Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in dieser Frage nicht nachzugeben und auf EU-Ebene auf umfassende Nachverhandlungen in Hinblick auf Quoten und Ausnahmen zu drängen, jedoch ohne europäische Standards im Bereich Arbeitssicherheit oder Umwelt zu opfern“, betonen Binder und Ferrari.

Insgesamt zeigen die Verhandlungen rund um das Abkommen, dass die EU dringend alles daransetzen muss, um den Binnenmarkt zu stärken. „Trotz dieser ersten Einigung wissen wir, dass die USA unter der Trump-Administration keine verlässlichen Partner mehr sind. Was jetzt vereinbart wurde, kann in wenigen Wochen schon wieder obsolet sein. Es ist Gift für den Industriestandort, wenn jede Planbarkeit verunmöglicht wird“, unterstreichen die Gewerkschafter.

Rund 70 Prozent der österreichischen Exporte gehen in die EU. Die Europäische Union ist nicht nur Österreichs wichtigster Handelspartner, sondern auch einer der größten und kaufkräftigsten Märkte weltweit. „Dieses Potential gilt es zu nutzen. Dazu müssen wir insbesondere bei Grundstoffen, medizinischen Produkten und Energie so unabhängig wie möglich von Importen aus Drittstaaten werden“, sagen Binder und Ferrari. Die beiden heben hervor, dass vor allem die Recyclingwirtschaft massiv unterstützt und ausgebaut werden müsse. Das schaffe Arbeitsplätze, helfe im Kampf gegen den Klimawandel und reduziere Risiken bei Lieferketten für die Industrie.

„Dass die Kommissionspräsidentin den USA neben großen europäischen Investitionen auch die Abnahme von LNG in großem Ausmaß zugesagt hat, ist inakzeptabel. Bei LNG machen wir uns jetzt statt von Russland von den USA abhängig und mit einem vertraglichen vereinbarten Abnahmevolumen wird auch der Markt außer Kraft gesetzt, was die Energiepreise nach oben treiben kann“, kritisieren die Gewerkschafter und fordern, dass man neben der dringend notwendigen Überarbeitung des europäischen Energiemarktdesigns jedenfalls den Ausbau erneuerbarer Energien weiter forcieren müsse. Eine sichere, eigenständige Energieversorgung zu leistbaren Preisen sei auch für die Industrie essenziell.

„Gute Löhne bzw. Gehälter und Arbeitsbedingungen sowie umfassende Mitbestimmungsrechte sind Grundvoraussetzungen für einen starken Binnenmarkt. Wir brauchen keinen Wettlauf nach unten, sondern einen fairen Wettbewerb mit hohen sozialen und ökologischen Standards. Wir können es schaffen, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen, um in Zukunft den Machtspielen einzelner Staatenlenker gelassen entgegentreten zu können“, so Binder und Ferrari abschließend.