Grüne zu Freiheitsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen: Mehr Personal, bessere Betreuungsschlüssel und einheitliche Standards notwendig

Angesichts des alarmierenden Höchststandes von rund 60.200 gemeldeten Freiheitsbeschränkungen in Pflege- und Wohneinrichtungen im Jahr 2024 unterstützt der Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, die Forderung der Bewohnervertretung des Vertretungsnetzwerks nach mehr Ressourcen und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte mit Nachdruck. „Wenn sedierende Medikamente, Bettgitter oder Bewegungseinschränkungen zunehmen, ist das ein eindeutiges Signal dafür, dass unser Pflegesystem unter Druck steht – und zwar auf Kosten der Betroffenen und des Pflegepersonals.“

Zentral sei nun, die Betreuungssituation strukturell zu verbessern: „Was wir brauchen, sind österreichweit einheitliche, gesetzlich verbindliche Pflegeschlüssel – also klare Vorgaben, wie viele Pflegekräfte pro betreuter Person im Dienst sein müssen – und Arbeitsbedingungen, die den Beruf wieder attraktiv machen. Nur so können wir sicherstellen, dass Pflegebedürftige bewegt statt fixiert, betreut statt ruhiggestellt und mit Würde begleitet werden.“

Schallmeiner verweist auch darauf, dass Freiheitsbeschränkungen immer nur letztes Mittel sein dürfen – rechtlich wie moralisch: „Wenn Pflegekräfte an ihre Grenzen stoßen und schlicht nicht mehr anders können, ist das kein persönliches Versagen, sondern das Versagen eines unterbesetzten Systems. Hier braucht es dringend eine politische Prioritätensetzung. In den letzten Jahren haben wir Grüne mit drei großen Pflegepaketen und mit deutlich mehr Mittel im Pflegefonds die Rahmenbedingungen verbessert. Es ist jetzt von den Ländern umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet haben.“

Die Grünen fordern daher klare, bundeseinheitliche Standards für Personalschlüssel in der Langzeitpflege – sowohl im stationären als auch im mobilen Bereich – weitere Investitionen in Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie eine engmaschigere Überprüfung restriktiver Maßnahmen. „Das Grundrecht auf Freiheit und Menschenwürde endet nicht an der Tür eines Pflegeheims. Ebenso wenig wie das Recht auf gute Arbeitsbedingungen, die nicht überfordern. Beides bedingt einander, und beides sind wir den Menschen, die dort leben und jenen, die sie tagtäglich begleiten, schuldig“, hält der Pflegesprecher der Grünen fest.