Burgenland kritisiert Energiegesetz-Entwurf: „Auf die Politik muss man sich verlassen können“

Es ist ein kurzer, harmlos wirkender Satz im Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, der die Wogen hochgehen lässt. „Das Nutzungsentgelt ist von Entnehmern und Einspeisern pro Zählpunkt zu entrichten.“ So steht es im Paragraph 120. Denn dahinter verbirgt sich nicht weniger als die Tatsache, dass zukünftig jeder Photovoltaik-Anlagen-Besitzer für die Benutzung des Netzes zu zahlen hat. „Das ist der halben Million Photovoltaik-Besitzern in ganz Österreich gegenüber ungerecht: Man bricht das Versprechen, das ihnen die Politik beim Kauf ihrer Anlagen gegeben hat und übrigens mit Millionen Euro an Steuergeldern auch noch gefördert hat“, kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Gesetz scharf. „Auf die Politik und ihre Zusagen müssen sich die Bürger verlassen können. Die Haushalte und Unternehmen, die die Energieunabhängigkeit Österreichs durch Photovoltaik-Anlagen vorangetrieben haben, dürfen jetzt nicht bestraft werden. Sie haben ihr eigenes Geld investiert unter den von der Politik gesteckten Rahmenbedingungen. Da kann man nicht einfach die Spielregeln ändern.“

Doskozil zeigt damit auch großes Verständnis für den Unmut der Menschen und Unternehmen, die sich auch an die Energieversorger wenden. „Wir haben viele Kunden, die sich an uns wenden und sehr verärgert sind. Immerhin haben wir im Burgenland rund 30.000 Photovoltaik-Anlagenbesitzer. Und die fragen sich heute, warum sie bestraft werden sollen“, so Stephan Sharma, CEO des Landesenergieversorgers Burgenland Energie. Viele Kunden würden nun auch schon ankündigen, einfach ihren Stromverbrauch zu erhöhen, bevor sie für die Einspeisung extra zur Kasse gebeten werden. „Kunden werden erfinderisch und würden dann einfach das Licht untertags eingeschaltet lassen oder den ganzen Tag die Klimageräte laufen lassen. Damit lädt das Gesetz zur Energieverschwendung statt zur Energieeffizienz ein, obwohl wir jede Kilowattstunde in Österreich für unsere Energiesicherheit brauchen“, erzählt Sharma von wütenden Kundengesprächen. „Unser gemeinsames politisches Ziel ist Energieunabhängigkeit. Da können wir ja nicht in Österreich produzierten Strom sinnlos vergeuden“, betont der burgenländische Landeshauptmann.

Doskozils Antwort: Speicher fördern

Doskozil stellt deshalb klar: „In Österreich muss eines gelten: Der Bestands- und Vertrauensschutz in die politischen Rahmenbedingungen. Deshalb sollte die Bundesregierung auf jeden Fall Bestands-Photovoltaik-Anlagen von der Bestimmung und den zusätzlichen Kosten ausnehmen.“

Neue Anlagen sollen, fordert Stephan Sharma, eigenverbrauchsoptimiert geplant und gesetzlich beanreizt werden. „Das heißt: Eine private Photovoltaikanlage sollte sich in erster Linie nicht nach der Dachgröße ausrichten, sondern nach dem Stromverbrauch des Hauses. Das war schon immer richtig und das muss zukünftig das Hauptaugenmerk sein. Damit wird jede selbstproduzierte Kilowattstunde maximal selbst genutzt und der vom Netz benötigte restliche Strombedarf reduziert. Das senkt die Stromrechnung am meisten, macht die PV-Anlage wirtschaftlicher und trägt durch die geringere Netzbelastung zur Versorgungssicherheit sowie zur Systemstabilität bei.“ Wenn dies der Fall ist, dann sollten die Anlagen ebenfalls von der Netzabgabe ausgenommen werden.

Der dritte wichtige Schritt wäre, die Nutzung von Speichern bei bestehenden und neuen PV-Anlagen zu fördern. „Das wäre der richtige Ansatz. Er findet sich aber im Gesetz nicht“, so die Kritik von Doskozil und Sharma. „Wenn wir wollen, dass Menschen den Strom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst nutzen, dann müssen wir sie unterstützen und nicht bestrafen“, ist Doskozil sicher.

Auch ein zweiter Punkt bei privaten PV-Anlagen sorgt im Burgenland für Kopfschütteln. Im Paragraph 70 b wird gefordert, dass neue über 7 kWp-PV-Anlagen ab dem 1.Juni 2026 mit einem Gerät ausgestattet sind, dass eine „externe Steuerbarkeit“ ermöglicht. In anderen Worten: Die PV-Anlage soll vom Netzbetreiber laut aktuellem Entwurf abgeschaltet werden können. „Eine 7 kWp-Anlage ist bei einem Einfamilienhaus eine Standardanlage. Mit dieser zusätzlichen, verpflichtenden Steuerbox steigen die Kosten für die Photovoltaikanlage um rund 10 Prozent“, erklärt Sharma. Damit sei das ganze Gesetz „eine Photovoltaik-Bremse“, wie Doskozil betont.

„Wir müssen ausbauen, wenn wir die Klimaneutralität und die Energieunabhängigkeit ernst nehmen“

Für großes Unverständnis sorgt im Burgenland auch die vorgesehene Spitzenkappung bei PV- und Windkraftanlagen. „Das Motto für die heimische Stromproduktion muss lauten ‚Ausbauen und nicht kappen‘. Denn allein im letzten Jahr hat Österreich rund 10 Milliarden Euro für Energieimporte an das Ausland bezahlt. Mit jeder Kilowattstunde, die wir kappen, bleiben wir in der Abhängigkeit von Energieimporten“, so Doskozil und Sharma. „Windräder produzieren Strom vor allem in der Nacht und in den Wintermonaten. Also genau dann, wenn wir in Österreich Stromimporteur aus dem Ausland sind.“, Es gibt keinen notwendigen Grund, warum diese Anlagen gekappt werden müssen. Schon jetzt zeigen wir im Burgenland, dass wir innovative und funktionierende Lösungen haben“, so Sharma. „Burgenland ist bei den Hybridparks Vorreiter“, betont Doskozil. In diesem Fall werden große Photovoltaikanlagen und Windanlagen an einem Netzanschlusspunkt zusammen geschalten, da sich die Wind- und PV-Erzeugung optimal ergänzen. „Für den geringen Fall, dass Wind- und Photovoltaikerzeugung zeitlich auftreten, ist bereits heute ein eigener Parkregler vorgeschalten, der eine Netzüberbeanspruchung verhindert“, erklärt Sharma. Um auch diese wenigen Stunden der Abregelung zu vermeiden, werden im Burgenland Wind- und PV-Parks in Kombination mit großen Speichern errichtet. „So können wir jede selbstproduzierte Kilowattstunde in Österreich halten und müssen sie nicht durch den Netzbetreiber kappen.“

„Wie wir im Burgenland zeigen, braucht es dafür keine gesetzlichen Regelungen – das passiert heute in der Realität besser und vernünftiger. Ich bin fest davon überzeugt: Hier gibt es gar keinen Bedarf für ein gesetzliche Regelung, die schlechter ist als alles, was sich in der Realität schon selbst entwickelt, hat“, so Doskozil.