FW-Kainz: Bürokratie erdrückt die Betriebe – Regierung schaut zu, Kammer redet sich raus!

Erhebungen und Umfragen bei Unternehmen zeigen laufend, dass die Bürokratielast die heimischen Betriebe erdrückt. Auch die Bundessparte Industrie innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich behandelte unlängst bei einer Strategieklausur dieses Thema und merkte an, dass die Bürokratie unsere Wirtschaft stranguliert, dies aber keine neue Erkenntnis sei und endlich massiver Bürokratieabbau folgen müsse.

Laut aktueller Erhebungen schlagen die Bürokratiekosten in Österreich mit über 16 Milliarden Euro jährlich zu Buche – Geld, das in Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen fließen könnte, aber stattdessen in nutzlosen Formularen, Mehrfachmeldungen und juristischen Grauzonen verpufft. Besonders betroffen sind dabei Klein- und Mittelbetriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft, die weder Rechtsabteilungen noch Bürokratieabteilungen unterhalten können.

Man stellte bei dieser Klausur fest, dass ‚gerade in Zeiten enger Budgetspielräume der Vorteil einer massiven Reduktion bürokratischer Belastungen darin liege, dass Einsparungen und Produktivitätsgewinne den Unternehmen und auch der öffentlichen Verwaltung zugutekommen. Vereinfachung und Reduktion bürokratischer Vorgaben schafft gerade auch für die öffentlichen Haushalte die gegenwärtig so wichtigen Spielräume für Einsparungen. Voraussetzung ist nur der politische Mut, entsprechende Einschnitte vorzunehmen.‘

Thomas Kainz, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, kann die Vorstöße und Überlegungen der Bundessparte Industrie natürlich nur unterstützen, stellt hierzu allerdings auch fest: „Statt endlich zu handeln und zu tun, veranstalten Kammer und Regierung lieber Strategieklausuren und lassen Studien schreiben, während unsere Unternehmen sehenden Auges untergehen. Die aktuelle Politik ist wirtschaftsfeindlich, innovationsfeindlich und standortschädlich. Was wir erleben, ist ein offensichtliches Staatsversagen. Und die Wirtschaftskammer, die eigentlich die Interessen der Betriebe vertreten sollte, tut so, als sei sie Beobachterin, die bei Strategieklausuren gemütlich irgendwelche Texte verfasst – statt endlich laut aufzuschreien und die politische Verantwortung einzufordern! Alles möglich, wo doch die Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer, der Wirtschaftsbund, die wirtschaftspolitische Vorfeldorganisation der Kanzlerpartei ist. Immer wenn der Druck zu groß wird, kommt die Wirtschaftskammer mit Papieren, Leitlinien und Vorschlägen. Doch es passiert nichts! Kein einziges Vorschriftenpaket wurde tatsächlich abgeschafft, keine einzige Maßnahme hat die Unternehmer bislang spürbar entlastet!

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert ein radikales Entrümpelungsprogramm für Behörden und Verwaltung: Alle relevanten Verfahren müssen auf ihre Notwendigkeit, Dauer und Effizienz überprüft und umgehend verschlankt oder gar gestrichen werden! Es muss mit klarer Zielvorgabe vorgegangen werden: minus 50 % Bürokratiebelastung bis 2027 – durch Abschaffung von Doppelregelungen, nationalen Sondervorgaben und realitätsfernen Auflagen. Was wir jetzt brauchen, ist kein neues Positionspapier, sondern politischen Mut und entschlossene Entlastung für unsere Unternehmen!“