Tanja Graf ad Gewessler: Energiepolitik braucht Sachlichkeit statt Klientelpolitik – im Sinne aller Menschen

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) befindet sich derzeit in Begutachtung, “und dieser Prozess ist dazu da, damit verschiedene Positionen gehört werden”, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Es gelte, in Hinblick auf die Stromversorgung die gesamte Infrastruktur “mitzudenken” – denn nur dann könne der rechtzeitige und flächendeckende Netzausbau, den die Energiewende dringend braucht, auch gelingen. Klar sei, dass die durchschnittlichen Stromkundinnen und -kunden bereits jetzt die Netzgebühren für jene tragen, die Strom in das Netz einspeisen. Graf weiter: “Das ist weder fair, verursachergerecht noch zukunftsorientiert. Jenen, die beispielsweise aus finanziellen, baulichen oder mietrechtlichen Gründen etwa keine Photovoltaikanlage auf dem Dach haben, dürfen daraus keine Nachteile entstehen und sie dürfen auch nicht dauerhaft zu Zahlerinnen bzw. Zahlern gemacht werden.”

Gerechtigkeit bedeute im Zusammenhang mit der Energiewende eben auch, nicht nur jene zu berücksichtigen, die Möglichkeiten zur Stromeinspeisung haben. Was die Grünen Aussagen zu den Netzentgelten betrifft, hält die ÖVP-Energiespeichern fest: “Die E-Control kann künftig leistungsbezogene Netzentgelte festlegen – mit der Vorgabe, dass damit gezielt Anreize für einen systemdienlichen Betrieb geschaffen werden sollen. Die Regulierungsbehörde hat dabei auf die soziale Verträglichkeit Bedacht zu nehmen – und hat auch bereits heute bei einer Fachveranstaltung angekündigt, dass die geplanten Netzentgelte für eingespeisten Sonnenstrom sehr niedrig ausfallen werden.” Das Entgelt werde nicht gleich hoch sein wie jenes für den Strombezug, sondern lediglich im “kleinen Cent-Bereich” liegen – sodass die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen dadurch nicht infrage gestellt werde. Dementsprechend seien die Behauptungen der Grünen hier “falsch und irreführend”

“Der aktuell vorliegende Entwurf zum ElWG beinhaltet eine Vielzahl an Verbesserungen für die Haushalte. Angefangen bei klaren Anreizen für flexiblen Stromverbrauch und Speicher-Nutzung bis hin zu neuen Möglichkeiten wie Peer-to-Peer-Stromhandel, bei dem Strom direkt vom Nachbarn bezogen werden kann. Einfach, günstig und ohne überbordende Bürokratie”, unterstreicht Graf. Abschließend sagt die Abgeordnete der Volkspartei: “Die Forderung und Umsetzung von Reformen geht Hand in Hand mit Verantwortung. Und diese übernehmen Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die Grünen und ihre Klubobfrau Gewessler sind gefordert, hier gemeinsam mit uns sachlich, realistisch und im Sinne aller Menschen zusammenzuarbeiten. Und nicht nur mit Blick auf ihre Zielgruppen.” (Schluss)