Gewessler/Kaineder zum ElWG: „Wer das Klima schützt, darf nicht bestraft werden“

Das von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) enthält leider deutliche Rückschritte im Vergleich zum Gesetz, dass das Klimaschutzministerium schon vor über einem Jahr vorgelegt hat. Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler und Oberösterreichs Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder schlagen deshalb im Vorfeld möglicher Verhandlungen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit Alarm: „Die ÖVP plant mit Unterstützung von SPÖ und NEOS ein Gesetz, das die Unterstützer:innen der Energiewende zur Kassa bittet und die Energie-Lobby schont. Für uns ist klar: Wir Grüne halten den Klimaschützer:innen den Rücken frei.“

Das ElWG ist das zentrale Gesetz für den österreichischen Strommarkt. Es regelt, wie Strom verteilt wird, wie das Netz ausgebaut wird und welche Rechte Konsument:innen haben. Die Umsetzung eines guten Gesetzes ist den Grünen ein großes Anliegen. Doch statt die Energiewende zu beschleunigen, droht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, engagierte Bürger:innen abzustrafen.

„500.000 Menschen haben eine PV-Anlage am Dach – und sollen jetzt zahlen?“

„Hunderttausende Menschen haben auf eigene Initiative in ein Sonnenkraftwerk auf ihrem Dach investiert – sie machen unser Land unabhängiger und klimafreundlicher. Und jetzt will ihnen die Regierung mit einer neuen Abgabe nachträglich in die Tasche greifen. Das ist absurd – da werden die Grünen dagegenhalten“, betont die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler.

Gemeint ist die geplante Netzabgabe auf eingespeisten Strom, die laut Entwurf private Photovoltaikanlagen treffen wird. Details wie die Höhe sind dabei nicht geregelt – ein Blankoscheck zulasten der Energiewende und Unsicherheit für alle Klimaschützer:innen. „Das ist ein Signal in die völlig falsche Richtung. Wer mithilft, darf nicht bestraft werden“, so Gewessler weiter.

Kaineder: „Minister Hattmannsdorfer betreibt Klimapolitik im Auftrag der Landesenergieversorger“

Für Stefan Kaineder ist klar, wer hinter der Blockade steht: „Die Landesnetzbetreiber haben den Netzausbau verschlafen, und jetzt sollen die Bürger:innen zahlen. Und der oberösterreichische Minister Hattmannsdorfer macht genau das, was die Landesenergieversorger wollen – er schützt alte Strukturen und lässt die Klimaschützer:innen im Regen stehen.“

Das gilt auch für viele weitere Hürden – wie etwa, dass Windkraftanlagen im großen Stil von den Netzbetreibern abgeregelt werden können und dann nur weniger Strom produzieren dürfen. „Diese willkürlichen Eingriffe wären eine eklatante Investitionsbremse für die Windkraft“, so Kaineder.

Besonders empört zeigt sich Kaineder über das Hattmannsdorfer-Märchen von der „Preis-runter-Garantie“: „Was wie eine Hilfe für Konsument:innen klingt, ist in Wahrheit ein Wunsch der Energieversorger, damit sie künftig auch bestehende Verträge verteuern können. Das ist ein Marketing-Schmäh – mehr nicht.“

Es braucht dringend Nachbesserung

„Ein gutes Klimaschutzgesetz erkennt man daran, ob es die Energiewende beschleunigt oder bremst. Von Beschleunigung ist im Entwurf nichts zu sehen – wir werden mit aller Kraft für mehr Tempo kämpfen“, sagen Gewessler und Kaineder unisono.

Trotz aller Kritik betonen Gewessler und Kaineder, dass viele grüne Errungenschaften im aktuellen ElWG-Entwurf erhalten geblieben sind: mehr Digitalisierung, bessere Regeln für Stromspeicher, einfacherer Netzanschluss, mehr Konsument:innenrechte. Doch entscheidende Punkte fehlen oder drohen ins Gegenteil verkehrt zu werden. Genau dort werden die Grünen in möglichen Verhandlungen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ansetzen.

„Jetzt ist die Zeit, mit den Menschen zu reden“

Die Grünen wollen die kommenden Wochen nutzen, um mit genau jenen Menschen zu sprechen, die vom Gesetz betroffen wären: den Betreiber:innen von Photovoltaikanlagen, Energiegemeinschaften, engagierten Gemeinden. „Das ist keine theoretische Debatte. Es geht um das Vertrauen von hunderttausenden Menschen, die beim Klimaschutz mithelfen. Auf deren Seite stehen wir“, so Gewessler und Kaineder.