Vizekanzler Babler und Staatssekretär Leichtfried: Volle Aufklärung für den Einsatz bei Peršmanhof angeordnet

Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried informieren, dass im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs eine vollständige und transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet wurde. In der Zuständigkeit des Staatssekretärs liegt hierbei die Involvierung des Personals des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene. Vonseiten des Innenministeriums wird eine multiprofessionelle Analyse der gesamten polizeilichen Maßnahmen am Peršmanhof erfolgen. Teil dieser multiprofessionellen Analyse werden zumindest die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Bundespolizeidirektion, das Mauthausen Memorial, und das Amt der Kärntner Landesregierung sein. Man wird auch an die Volksgruppenvertretung der Slowenen in Österreich herantreten. Die Beiziehung weiterer Organisationen und Experten ist möglich.

Vizekanzler Andreas Babler: „Der Peršmanhof ist ein wichtiger aber über die Jahrzehnte oft geringgeschätzter Ort des Gedenkens an die Verbrechen der Nationalsozialisten und an den Widerstand gegen sie. Ich teile den Schock der Betroffenen und anderer Gedenkorganisationen über den heftigen Polizeieinsatz, der auch das Museum vor Ort betroffen hat. Es ist mir wichtig zu zeigen, dass die Republik Österreich hinter diesem Gedenkort steht und die Ereignisse nicht ohne genaue Untersuchung vorbeiziehen lässt. Wir gehen unserer Verantwortung nach und prüfen den Einsatz daher von allen Seiten. Wir sind den Opfern und dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Der Vorfall im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Museum Peršmanhof am 27. Juli wirft ernste Fragen auf, die es rasch zu klären gilt. Ein solcher Ort ist nicht nur ein Platz des Erinnerns, sondern auch ein Mahnmal für die Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen - gerade auch in unserem Umgang miteinander und mit unseren Institutionen. Ein solcher Ort verlangt besondere Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein. Ich habe eine vollständige und transparente Aufklärung sowie eine Evaluierung des Einsatzgeschehens für meinen Zuständigkeitsbereich angeordnet - ohne pauschale Vorverurteilung. Im Gegenteil: wer sorgfältig und lückenlos aufklärt, stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schützt die Integrität der vielen Beamtinnen und Beamten, die ihre Arbeit professionell und mit großer Verantwortung leisten.“