EU-Kommission: TEMU verstößt gegen Digital Services Act. Fernost-Plattform droht Geldbuße bis zu 6% des globalen Jahresumsatzes.

Der österreichische Handelsverband begrüßt die vorläufige Feststellung der Europäischen Kommission, wonach die Fernost-Plattform TEMU gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstößt. Insbesondere die mangelnde Sorgfalt bei der Verhinderung des Verkaufs illegaler Produkte, darunter gefährliche Artikel für Kinder, ist aus Sicht des Handelsverbandes ein unhaltbarer Zustand.

„Diese vorläufige Feststellung der EU-Kommission ist ein klares Signal und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das systematische Umgehen europäischer Standards durch Fernost-Plattformen wie TEMU“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme.

Sicherheit unserer Kinder darf nicht dem Preis geopfert werden

Konkret stellte die EU-Kommission fest, TEMU würde nicht ausreichend sicherstellen, dass Verkäufer auf der Plattform die Vorschriften zu Produktsicherheit und Produktkonformität einhalten. Dies betrifft insbesondere Produkte, die gefährliche Chemikalien oder Mängel aufweisen und ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der heimischen Konsument:innen darstellen. Besondere Besorgnis erregen Produkte für Kinder, die über die Plattform vertrieben werden und potenziell gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe aufweisen können.

„Die vorläufige Feststellung der Kommission zu TEMU ist ein Paukenschlag und eine längst überfällige Bestätigung der wiederholten Warnungen des Handelsverbands. Es ist absolut inakzeptabel, dass über dubiose Fernost-Plattformen Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die hierzulande strengstens verboten wären. Das betrifft zuhauf Artikel, die direkt in die Hände unserer jüngsten Konsument:innen gelangen. Die Sicherheit unserer Kinder darf niemals dem Preis geopfert werden“, so Rainer Will.

Handelsverband fordert gezielte Plattform-Haftung für korrekte Warendeklaration

Der Handelsverband fordert seit Langem eine gezielte Plattform-Haftung für die korrekte Warendeklaration, die den Online-Marktplätzen aus Drittstaaten dieselbe Verantwortung auferlegt wie europäischen Importeuren und Händlern. Derzeit werden Konsument:innen beim Kauf über Fernost-Plattformen vielfach selbst zu Importeuren und tragen das volle Risiko für die Produktsicherheit.

„Solange Online-Plattformen aus Drittstaaten sich systematisch vor ihrer Verantwortung drücken können, während unsere heimischen Händler strengste Auflagen erfüllen müssen, kann von einem fairen Wettbewerb keine Rede sein. Es ist vielmehr ein systematischer Wettbewerbsbetrug zum Nachteil der europäischen Wirtschaft, der europäischen Händler und zum Risiko der europäischen Konsument:innen“, so Handelssprecher Rainer Will weiter.

„Wir brauchen jetzt konkrete, rasche Maßnahmen. Eine Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration kann auch auf nationaler Ebene sofort umgesetzt werden. Wir können nicht auf die EU-Zollreform bis 2028 warten, wir müssen dem digitalen Wilden Westen ein Ende setzen!“

Das Verfahren gegen TEMU hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2024 eingeleitet. Sollte die vorläufige Feststellung letztendlich bestätigt werden, drohen der chinesischen Plattform empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes.

Über den Handelsverband: Der Handelsverband ist die starke Stimme des österreichischen Handels. Als größte freie Interessenvertretung und wichtigster Zusammenschluss der österreichischen Handelsunternehmen setzt er sich für die Anliegen der Branche ein und informiert über aktuelle Entwicklungen und Trends. Zuletzt hat der HV einen bundesweiten Aktionsplan mit 4 Kernforderungen für ein Level Playing Field im E-Commerce vorgestellt. Der Handelsverband hat sich auch auf EU-Ebene immer wieder für ein “Scharfschalten” des Digital Services Act (DSA) eingesetzt, u.a. im Rahmen der Dachorganisation Ecommerce Europe.

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