Disoski/Schwarz: „Handelsdeal? Eher Erpressung – die EU verkauft sich unter Wert“

Das Ergebnis der Verhandlungen der Kommissionspräsidentin mit US-Präsident Trump bezeichnen die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski, und der Industriesprecher der Grünen, Jakob Schwarz, als „Niederlage der EU und eher Ausdruck einer Erpressung, denn eines Handelsdeals.“

„Je uneinheitlicher die EU agiert, desto mächtiger ist Trump. Die Niederlage der EU ist Symbol der selbstverschuldeten Schwäche der EU. Eine wirklich gemeinsame und entschlossene Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hätte ein stärkeres bzw. ein ausgeglicheneres Ergebnis bringen müssen. Doch es wurde verabsäumt, einen glaubwürdigen Gegendruck zu entwickeln. Der zeitliche Druck der von einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, ausgeübt wurde, hat die Verhandlungsposition der Kommission deutlich geschwächt“, erklärt Disoski.

„Die EU ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Das ist leider in diesem Verhandlungsergebnis – sofern man diese Erpressung überhaupt so nennen darf – nicht erkennbar. Auf Druck einzelner Mitgliedsstaaten und der deutschen Autoindustrie stimmt die EU Bedingungen zu, die große Teile der europäischen Industrie schwer treffen. Die massiven Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben etwa erhalten, während für die USA essentielle Produkte, wie die Halbleiterausrüstung, von Zöllen völlig ausgenommen werden – ein fatales Signal, auch für die weltweite Handelspolitik. Zu den angekündigten Investitionen der EU in die USA fehlen zudem noch jegliche Details. Sollte es sich hier im weiteren Verlauf spießen, drohen weitere Volten Trumps – Stabilität und Vorhersehbarkeit sehen anders aus“, bedauert Schwarz.

„Wenn selbst die EU als einer der größten Märkte der Welt gegenüber Trump einknickt, drohen kleineren und schwächeren Regionen der Welt noch nachteiligere Verhandlungsergebnisse", ergänzt Disoski.