ÖH: Antifaschistische Bildungsarbeit ist kein Sicherheitsrisiko – sondern Verfassungsauftrag!

Am Sonntag, dem 27. Juli 2025, kam es am Peršmanhof, einer zentralen NS-Gedenkstätte in Kärnten/Koroška, zu einem massiv überzogenen Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Jugend- und Bildungscamp, das vom Klub slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) organisiert wurde. Aus Sicht der ÖH ist dieses Vorgehen skandalös, historisch respektlos und demokratiepolitisch alarmierend.

Beim Massaker am Peršmanhof vor 80 Jahren durch das SS- und Polizeiregiment 13 wurden elf Mitglieder der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordet. Gerade in einem Gedenkjahr einen so geschichtsträchtigen Ort mit derartigen Mitteln zu stürmen, ist ein Angriff auf das Gedenken, auf antifaschistische Bildungsarbeit und auf engagierte Studierende.

Teilnehmer_innen des Camps, unter ihnen Nachfahr_innen von NS-Opfern und Widerstandskämpfer_innen, beschäftigten sich im Rahmen von Vorträgen und Workshops mit der Bedeutung von Antifaschismus in Österreich und Europa. Der KSŠŠD organisiert seit Jahren wichtige Bildungs- und Vernetzungsarbeit für Kärntner Slowen_innen, slowenische Diaspora und ihre Nachkommen. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung rechtfertigt den Einsatz unter dem Vorwand ‘sittenwidrige[n] Umgang[s] mit der Gedenkstätte’. “Diese Kriminalisierung von studentischem Engagement stellt ein neues Level staatlicher Repression gegen antifaschistische Arbeit dar. Das Bildungscamp war im Sinne der Gedenkstättenleitung und das Vorgehen seitens der Exekutive ist damit völlig unangebracht”, so Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitzteam.

Als offizielle Begründung für den Einsatz nannten die Behörden angebliche Verwaltungsübertretungen in Bezug auf Campingrecht und Naturschutz. Dabei lässt sich die politische Dimension des Einsatzes nicht ausblenden: Antifaschistische Aktivitäten werden zunehmend unter Generalverdacht gestellt, mit einem drastischen Höhepunkt in diesem Erinnerungsjahr 2025.

Antifaschistisches Engagement ist im Kontext der politischen Gegenwinde eine Notwendigkeit. “Die Exekutive hat mit ihrem Vorgehen die zentrale Rolle junger Menschen in der Gedenk-, Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit mit Füßen getreten. Statt demokratisches Engagement zu fördern, wird es unterdrückt, und das insbesondere an einem Ort, der für die Grausamkeit der NS-Verbrechen steht", stellt Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitzteam klar.

Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitzteam betont: “Wir fordern eine lückenlose juristische und politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Die Politik muss sich klar vom Vorgehen der Exekutive distanzieren. Der Vorfall untermalt die Dringlichkeit, antifaschistische Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement von Jugendlichen und Studierenden zu stärken.”

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft erklärt sich mit den Betroffenen solidarisch und betont: Wir werden nicht zulassen, dass antifaschistisches Engagement diffamiert oder eingeschüchtert wird. Gerade im Gedenkjahr 2025 gilt: Nie wieder ist jetzt!