Grüne: Landeshauptmann Kaiser verkennt Dimension des Polizeieinsatzes am Peršmanhof

Die Volksgruppen-Sprecherin der Grünen, Olga Voglauer, übt Kritik an den Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser zum Polizeieinsatz beim antifaschistischen Jugendcamp am Peršmanhof:
„Wenn der Landeshauptmann angesichts eines massiv überzogenen Polizei-Großeinsatzes davon spricht, man müsse Wege finden, die Gedenkkultur künftig im gesetzlichen Rahmen zu ermöglichen, verkennt er vollkommen, dass es sich beim antifaschistischen Jugendcamp um ein Treffen friedlicher junger Menschen handelte, die sich mit der Geschichte Kärntens, der Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes und dem Gedenken an die Opferfamilien auseinandergesetzt haben – und das an einem der zentralen Erinnerungsorte unseres Landes.“

Besonders unverständlich sei für Voglauer, dass gerade jener Landeshauptmann, der selbst noch vor wenigen Wochen am Peršmanhof öffentlich der Opfer gedachte, nun die Dimension des Einsatzes relativiere: „Eine Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte, schwer bewaffnete Polizist:innen, Hubschrauber, Drohnen, Hundestaffel, die Schnelle Interventionsgruppe – und das wegen angeblicher Verstöße gegen das Kärntner Naturschutzgesetz? Das ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch eine Missachtung der historischen Bedeutung des Ortes und der dort anwesenden Menschen.“

Voglauer fordert vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme: „Wo bleiben die Worte der Entschuldigung gegenüber den Jugendlichen, den Zeitzeug:innen, den Nachkommen der Opfer und gegenüber dem Peršmanmuseum? Wo bleibt das politische Verantwortungsbewusstsein für den respektlosen Umgang mit dem antifaschistischen Erbe unseres Landes?“

Die Grünen verlangen darüber hinaus eine umfassende Aufklärung des Einsatzes: „Es braucht eine Erklärung, wie ein solcher Großeinsatz überhaupt über die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt angefordert werden konnte. Es braucht dienstrechtliche Konsequenzen und eine lückenlose Aufarbeitung durch das Innenministerium und das Land Kärnten.“