Voglauer/Hammer: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am Peršmanhof ist nicht hinzunehmen

„Der Einsatz der Exekutive am Sonntag beim antifaschistischen Jugendcamp am Peršmanhof ist in jeder Hinsicht erschütternd“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen. Über 30 teils schwer bewaffnete Polizist:innen, ein Polizeihubschrauber, Drohnen und eine Hundestaffel wurden aufgeboten – wegen angeblicher Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz. Es kam zu Identitätsfeststellungen, Festnahmen und einer Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte.

„Ein derart massives Aufgebot an einer der wichtigsten Gedenkstätten Kärntens ist nicht nur überzogen, sondern auch respektlos – gegenüber dem Ort, der Geschichte und den jungen Menschen, die sich mit Antifaschismus, Widerstand und Demokratie beschäftigen“, so Voglauer. Besonders verstörend sei der von den Behörden vorgebrachte Vorwurf eines „sittenwidrigen Umgangs mit der Gedenkstätte“: „Das ist eine inakzeptable Verhöhnung jener, die dort ermordet wurden – und eine gefährliche Umdeutung antifaschistischer Bildungsarbeit.“

Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Gedenkpolitik und Rechtsextremismus, kritisiert eine klare Schieflage im sicherheitspolitischen Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement: „Es scheint kein Zufall, dass der Einsatz beim Peršmanhofs über den Tisch des Völkermarkter Bezirkshauptmanns gegangen ist. Jener Behördenleiter, der über Jahre das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg-Pliberk ermöglichte und es bis zu seiner Einstellung verteidigte. Vergleichbare massive Polizeieinsätze beim faschistischen Treffen gab es trotz mehrerer dokumentierten Verstöße kein einziges Mal.“

Die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung durch das Innenministerium sowie politische Verantwortung auf Landesebene und Bezirkshauptmannschaft. Voglauer und Hammer kündigen bereits parlamentarische Anfragen an: „Die heutige Aktion der Exekutive hinterlässt nicht nur Bestürzung, sondern auch viele Fragen – denen werden wir nachgehen. Denn im 80. Jahr nach dem Ende des Holocausts muss klar sein: Antifaschismus ist keine Provokation, sondern Verfassungsauftrag.“